Anfechtungsklagen bei der Erbschaft


1. Anfechtung der Annahme der Erbschaft

Im Todesfall eines Angehörigen ist neben der Trauer auch die rechtliche Problematik der Erbschaft ein Thema. Mit der Annahme der Erbschaft wird der Erbe Rechtsnachfolger des Erblassers.

Sofern ein Erbe eine Erbschaft annimmt, ist es ihm möglich, innerhalb einer sechswöchigen Frist das Erbe auszuschlagen. Ist der Erbe durch das Testament bestimmt, beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Testamentsinhalts durch das Nachlassgericht. Wenn kein Testament vorliegt, besteht die gesetzliche Erbfolge, sodass es auf die positive Kenntnis des Erbes vom Erbfall ankommt. Wenn er innerhalb der sechs Wochen das Erbe nicht ausschlägt, dann ist das Erbe als angenommen zu betrachten.

Es können jedoch später Gründe auftauchen, die eine Nichtannahme der Erbschaft rechtfertigen können.

Eine Rücknahme der Erbschaft oder ein Widerruf ist nicht möglich.

Hingegen ist im Gesetz geregelt, dass der Erbberechtigte die Erbschaftsannahme, die Ausschlagung sowie die Versäumung der Ausschlagungsfrist anfechten kann.

Ein Grund ist die Überschuldung des Nachlasses, welche erst nach der Annahme des Erbes bekannt wird. Dann muss der Erbberechtigte aufgrund der Erbenhaftung mit seinem eigenen Vermögen die Nachlassverbindlichkeiten begleichen. Insoweit irrt sich hierbei der Erbe über den Inhalt des Erbes oder weiß noch nichts von den Schulden, wonach bei der Willensabgabe ein Irrtum vorliegt. Dies stellt einen Eigenschaftsirrtum und somit einen Anfechtungsgrund dar.

Ein weiterer Grund ist der Fall, dass der Erbe zwar seine Erklärung schriftlich abgegeben hat und dessen Weiterleitung an das Nachlassgericht einem Dritten, beispielsweise einem Notar übergeben hat, und dieser die Erklärung falsch weiterleitet. Dann liegt ein Anfechtungsgrund wegen falscher Übermittlung vor.

Ein weiterer Anfechtungsgrund ist gegeben, wenn der Erbe den Nachlass wegen einer Drohung oder Täuschung angenommen oder auch ausgeschlagen hat. 

Auch kann ein Erklärungsirrtum vorliegen, somit wollte der Erbe in diesem Fall etwas anderes als die Annahme der Erbschaft erklären.

Die Anfechtungsgründe müssen vor dem zuständigen Nachlassgericht dargelegt werden.

Gesetzlich ist geregelt, dass in den Fällen des Eigenschaftsirrtums, der Anfechtung wegen falscher Übermittlung und Täuschung, die Anfechtungsfrist sechs Wochen beträgt und ab dem Zeitpunkt anfängt zu laufen, in welchem der Berechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat.

Sofern die Drohung durch einen Dritten gegeben ist, beginnt die Frist dann, wenn die Zwangslage endet.

Wenn der Erblasser allerdings seinen letzten Wohnsitz im Ausland hatte oder wenn sich der Erbe bei dem Beginn der Frist im Ausland befindet, liegt die Frist bei sechs Monaten.

Die Verjährung tritt ein, wenn die Annahme oder die Ausschlagung vor 30 Jahren erfolgte.

Die Anfechtungsschrift muss unterschrieben werden und die Unterschrift notariell beglaubigt werden.

Des Weiteren muss Kausalität vorliegen, demnach muss der Irrtum kausal dafür sein, dass der Erbe die Ausschlagungsfrist versäumt hat. Er hätte somit die Erbschaft abgeschlagen, hätte er Kenntnis von der Situation gehabt.

2. Anfechtung eines Testaments nach Erbfall

Eine Anfechtung des Testaments ist, auch nachdem der Erbfall eingetreten ist, möglich.

Dies ist der Fall, wenn sich der Erblasser bei der Erfassung seines Testaments in einem rechtlich relevanten Irrtum befand, wenn er einer Drohung unterlag oder er unwissentlich einen Pflichtteilsberechtigten übersehen hat.

Die Anfechtung des Testaments oder Erbvertrages weist eine Jahresfrist auf und startet mit der Kenntnisnahme des Berechtigten von dem Anfechtungsgrund.

Ist der Erbfall bereits 30 Jahre her, tritt allerdings Verjährung ein.

3. Erbunwürdigkeit

Ein Erbe kann auch als erbunwürdig angesehen werden, wenn er dem Erblasser gegenüber ein nicht nur unerhebliches Vergehen oder Verbrechen begangen hat, wenn somit eine enorme Verfehlung vorliegt. Hierunter fallen beispielsweise die Tötung oder versuchte Tötung des Erblassers und die Verhinderung des Erblassers, das Testament zu errichten, durch Täuschung oder Drohung.

Die Erbunwürdigkeit kann durch Anfechtungsklage innerhalb eines Jahres erklärt werden und Fristbeginn tritt ein bei Kenntnisnahme des Anfechtungsberechtigten von dem Anfechtungsgrund. Grundsätzlich wird derjenige Anfechtungsklage erheben, der davon einen Vorteil erzielt, dass der Erbunwürdige als Erbe nicht mehr in Betracht kommt.

Wenn zwar eine derartige Verfehlung vorliegt, der Erblasser dem Erben aber verziehen hat, wird der Erbe nicht als erbunwürdig erklärt.


Rechtstipp vom 29.09.2018

Veröffentlicht am: 05.11.2018