BAG: Teilzahlungen bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher selbstständig anfechtbar

Druckzahlungen sind inkongruent

BAG: Teilzahlungen bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher selbstständig anfechtbar

· zu BAG , Urteil vom 20.09.2017 - 6 AZR 58/16

Schließt der vom Arbeitnehmer mit der Zwangsvollstreckung beauftragte Gerichtsvollzieher vor der kritischen Zeit (§ 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO) eine Ratenzahlungsvereinbarung nach § 802b ZPO (bis zum 31.12.2012: § 806b ZPO), sind die darauf erfolgenden Teilzahlungen selbstständig anfechtbar. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.09.2017 hervor (Az.: 6 AZR 58/16).

Druckzahlungen sind inkongruent

Grundsätzlich gilt: Erhält der Arbeitnehmer in der sogenannten kritischen Zeit, also in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), kann der Insolvenzverwalter die Zahlungen nach Maßgabe des § 131 InsO zur Masse zurückfordern (Insolvenzanfechtung). Der Arbeitnehmer kann in der kritischen Zeit keine Leistung unter Einsatz hoheitlichen Zwangs beanspruchen, durch den er auf das zur Befriedigung aller Gläubiger unzureichende Vermögen des späteren Insolvenzschuldners zugreift und andere Gläubiger zurücksetzt. Zahlungen, die er im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzt oder die der Arbeitgeber erbringt, um die unmittelbar bevorstehende Zwangsvollstreckung abzuwenden (Druckzahlungen), sind deshalb inkongruent.

Beklagter verwies auf Zeitpunkt des Zwangsvollstreckungsauftrags

Im entschiedenen Fall war der Beklagte bis zum 03.05.2010 bei dem Insolvenzschuldner als Fahrer beschäftigt. Das Arbeitsgericht Aachen verurteilte den Schuldner mit Urteil vom 11.01.2011, an den Beklagten rückständiges Entgelt für März bis Mai 2010 von 3.071,42 Euro zu zahlen. Am 21.09.2011 erteilte der Beklagte den Auftrag, aus dem Urteil die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Die Gerichtsvollzieherin schloss mit dem Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung. Die letzten Raten von insgesamt 1.737,44 Euro wurden am 29.05.2012 und 04.06.2012 gezahlt. Am 30.07.2012 wurde Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Insolvenzschuldners gestellt. Am 16.10.2012 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser hat die letzten Ratenzahlungen nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO angefochten. Der Beklagte hat geltend gemacht, er habe den Zwangsvollstreckungsauftrag vor der kritischen Zeit erteilt. Die angefochtenen Zahlungen seien darum nicht unter dem Druck der unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung erfolgt.

BAG bejaht Zahlung unter Vollstreckungsdruck

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Auch die Revision des Beklagten hatte vor dem Sechsten Senat des BAG keinen Erfolg. Auch wenn der Vollstreckungsauftrag vor der kritischen Zeit erteilt worden war, musste der Schuldner nach Auffassung des BAG damit rechnen, dass der Beklagte sein Einverständnis mit der Zahlungsvereinbarung widerrufen und die Zwangsvollstreckung fortsetzen werde, wenn er die Raten nicht pünktlich zahlte. Das habe den fortbestehenden Vollstreckungsdruck und damit die Inkongruenz der Zahlungen begründet.

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. September 2017

Veröffentlicht am: 21.09.2017