Drängende Probleme...

... Was die Regierung 2018 anpacken muss!

Der Blick auf die aktuellen politischen Großbaustellen zeigt: Handeln tut not. Wirtschaft, Beitragszahler, Rentner, Schüler oder Betroffene des Klimawandels könnten sonst die Leidtragenden sein. Wir werfen einen Blick auf die drängenden Probleme, die die nächste Bundesregierung im Jahr 2018 anpacken muss. Welche Parteien sie auch immer stellen mögen.

Reform von Europa

Zuerst ist da Europa. Auch Monate, nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im September 2017 in der Pariser Sorbonne seinen EU-Reformplan vorstellte, lässt Deutschland mit einer Antwort auf sich warten. Einen eigenen Haushalt und einen Finanzminister für die Eurozone will der Europa-Befürworter aus dem Élyséepalast - und ein europäisches Verteidigungsbudget sowie eine gemeinsame Interventionstruppe. Angesichts der Fliehkräfte in der EU wachsen die Sorgen, dass die Gemeinschaft ohne deutsch-französische Reformstrategie an Bedeutung einbüßt - gegenüber China, Russland oder den USA. Der Druck in der EU wächst auch durch den Brexit. Ende März 2019 will Großbritannien die EU verlassen. Selbst wenn die Ratifizierung des für den Austritt nötigen Abkommens schnell geht - fünf Monate brauchen die Staaten dafür schon. Der Deal muss also im Oktober 2018 perfekt sein.

Migration bleibt Topthema

Wenig auf europäische Solidarität konnte Deutschland zuletzt beim Flüchtlingszuzug setzen. Immerhin hatten die EU-Innenminister vor zwei Jahren beschlossen, 160.000 Flüchtlinge umzuverteilen. Zuletzt gelang das nur bei einem Bruchteil davon. Auch für 2018 wirft das Thema Migration Fragen auf: Können Unsicherheit und Armut in Krisenländern stärker eingedämmt werden, auch um etwas gegen Flucht und Vertreibung zu tun? Wie geht es mit Rückführungen und dem Familiennachzug nach Deutschland weiter? Kommt ein Einwanderungsgesetz - auch damit wachsende Lücken auf dem Arbeitsmarkt besser geschlossen werden können?

Digitalisierung der Arbeitswelt

Für den Arbeitsmarkt stehen auch andere Weichenstellungen an - im Zeichen der Digitalisierung. Schon die frühere SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles hat Regeln zum Schutz der Arbeitnehmer ein Stück weit lockern wollen, zumindest für eine Probephase, um die Arbeitszeit etwa beim Homeoffice zu flexibilisieren. Neu justiert werden müssen wohl auch der Datenschutz angesichts des umkämpften Potenzials von Big Data oder das Steuerrecht für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft.

Immer mehr armutsgefährdete Kinder

Dass SPD-Mann Schulz auch nach der Wahl die Forderung nach mehr Gerechtigkeit in Deutschland im Fokus hält, hat einen realen Hintergrund: Trotz Rekordbeschäftigung und Wirtschaftshoch sind zwei Millionen Kinder armutsgefährdet, weil kein Elternteil erwerbstätig ist oder ein Alleinverdiener nur Teilzeit arbeitet. Bei den Einkommensunterschieden liegt Deutschland im OECD-Vergleich nur im Mittelfeld der Industrienationen. Merkel will Vollbeschäftigung vor allem durch wachstumsfreundliche Impulse. Aber auch Union und Arbeitgeber fordern mehr Anstrengungen des Staats, um Langzeitarbeitslosen wieder zu einem Job zu verhelfen.

Sinkendes Niveau bei der Alterssicherung

Wer wenig verdient und geringe Beiträge zahlt, bekommt auch wenig im Alter - und künftig sinkt das Absicherungsniveau der Rente deutlich, weil die heutigen Beitragszahler der Babyboomer-Generation in großem Stil in Rente gehen. Alle Parteien wollen sich des Problems annehmen, wenn die Union auch erstmal eine Kommission dazu einsetzen will.

Investitionen in Bildung erleichtern

Bereits heute reicht das Geld hinten und vorne nicht für die Bildung - dabei fehlen in wachsendem Ausmaß Lehrer, Geld für Ganztagsschulen, für die Förderung von Kindern aus sozialschwächeren Familien oder mit Einschränkungen. Investieren darf der Bund hier wegen des 2006 eingeführten sogenannten Kooperationsverbots nicht, weil die Länder zuständig sind. Fieberhaft diskutieren Politiker, wie das Verbot gelockert werden kann.

Braunkohleverbrauch contra Klimaziele

Auch andere Großbaustellen können kaum warten: So steigt der CO2-Ausstoß dieses Jahr weltweit voraussichtlich um zwei Prozent. Das internationale Ziel, die Erderwärmung auf 2, besser 1,5 Grad zu begrenzen, scheint so kaum zu schaffen. Die Staaten haben sich zur Abmilderung des Klimawandels über das Aufstellen eigener Pläne verständigt um von den Treibhausgasen weg zu kommen. 2018 wollen sie diskutieren, wo sie stehen. Deutschland liegt als "weltgrößter Braunkohlenutzer" in einem Klimaschutzindex der Organisation Germanwatch nur im Mittelfeld

 

Neues Thema:

Neuregelungen zum Verbraucherschutz treten in Kraft

Der erste Monat des Jahres 2018 bringt im Bereich Verbraucherschutz zahlreiche gesetzliche Änderungen: Ab Januar genießen Bauherren mehr Schutz, Bankkunden bekommen mehr Rechte und es gilt ein EU-weites Verbot für quecksilberhaltige Produkte.

Neuartige Lebensmittel sollen sicherer werden

Neuartige Lebensmittel ("Novel Food"), etwa mit neuen Vitamin- und Mineralstoffquellen oder probiotischen Bakterien angereicherte Produkte sowie exotische Samen, müssen gesundheitlich bewertet und zugelassen werden. Eine EU-Verordnung definiert ab 01.01.2018 neuartige Lebensmittel klarer und strafft das Bewertungs- und Zulassungsverfahren.

Neuer Campylobacter-Grenzwert

Ab 01.01.2018 gilt in der EU ein niedriger Grenzwert von 1.000 KBE/g für Campylobacter-Keime auf Schlachtkörpern von Masthähnchen. Infektionen mit diesen Keimen sind die häufigste Quelle für bakterielle Lebensmittelvergiftungen.

Weniger Konservierungsstoff in Kosmetikprodukten

In abwaschbaren Kosmetikprodukten wie Duschgel und Shampoo sinkt die erlaubte Höchstkonzentration des Konservierungsstoffs Methylisothiazolinon (MIT) ab dem 27.01.2018 weiter von 0,01 auf 0,0015%. Der Stoff löst besonders häufig allergische Reaktionen aus.

EU-weites Verbot für quecksilberhaltige Produkte

Quecksilber ist ein giftiger Stoff, von dem erhebliche Gefahren für die Gesundheit von Menschen und Tieren sowie für die Ökosysteme ausgehen. Deshalb hat die EU die Herstellung sowie die Ein- und Ausfuhr quecksilberhaltiger Produkte – zum Beispiel Batterien, Leuchtstofflampen, Thermometer – ab dem 01.01.2018 bis auf wenige Ausnahmen verboten.

Verbesserungen für Bankkunden

Ab dem 13.01.2018 gelten europaweit einheitliche Regelungen für den Zahlungsverkehr. So dürfen stationäre und Internet-Händler für Buchungen und Käufe keine gesonderten Gebühren mehr für gängige Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen. Wird die Bank- oder Kreditkarte entwendet oder missbraucht, haften die Inhaber nur noch bis maximal 50 Euro für entstandene Schäden. Ab dem 13.01.2018 müssen Bankberater Kundengespräche besser dokumentieren. Insbesondere sind Gespräche über Wertpapiergeschäfte aufzuzeichnen, die per Telefon oder Internet geführt werden.

Einheitliche Informationsblätter für Finanzprodukte

Ab 01.01.2018 müssen Anbieter verpackter Anlageprodukte für Kleinanleger sowie von Versicherungsanlageprodukten sogenannte Basisinformationsblätter zur Verfügung stellen. Sie enthalten verständlich alle erforderlichen Informationen zu Anlage- und Finanzprodukten, um eine individuell passende Anlageentscheidung treffen zu können.

Mehr Schutz bei Bauverträgen

Bauherren genießen ab 01.01.2018 mehr Schutz: Baubeschreibungen müssen dann bestimmte Mindestanforderungen erfüllen, Bauverträge einen verbindlichen Termin zur Fertigstellung enthalten. Widerrufs- und Kündigungsrechte gegenüber Bauträgern und Handwerkern sind verbessert. Bei der Mängelhaftung gilt jetzt: Der Verkäufer von mangelhaften Produkten muss diese selbst wieder ausbauen und durch intakte ersetzen.

"Ping-Anrufen" soll Riegel vorgeschoben werden

Die Bundesnetzagentur hat angeordnet, dass in Mobilfunknetzen eine kostenlose Preisansage für bestimmte internationale Vorwahlen geschaltet werden muss. Das soll teure Rückrufe, die durch sogenannte "Ping-Calls" provoziert werden, verhindern. Mobilfunknetzbetreiber und Mobilfunkanbieter müssen die Anordnung bis 15.01.2018 für 22 Länder umsetzen.


Neues Thema:

Gesetzliche Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht zum Jahresanfang 2018

Zum Jahresbeginn 2018 treten im Arbeits- und Sozialrecht eine Reihe gesetzlicher Änderungen und Neuerungen in Kraft, über die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Mitteilung vom 14.12.2017 informiert: So steigen die Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe und der gesetzliche Rentenversicherungsbeitrag sinkt leicht. Außerdem gilt ab 2018 erstmals ein vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III.

Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe steigen

Wer Hartz IV oder Sozialhilfe bezieht, erhält ab Januar 2018 etwas mehr Geld. Für Alleistehende steigt der Regelsatz dann von 409 auf 416 Euro, für Paare von 368 auf 374 Euro pro Partner. Kinder unter 6 Jahren bekommen 240 Euro (plus drei Euro), die 6- bis 13-Jährigen 296 (plus fünf Euro) und die 14- bis unter 18-Jährigen 316 Euro (plus fünf Euro).

Gesetzlicher Rentenversicherungsbeitrag sinkt leicht

Der gesetzliche Rentenversicherungsbeitragssatz sinkt zum 01.01.2018 von 18,7 leicht auf 18,6 Prozent, in der knappschaftlichen Rentenversicherung von 24,8 auf 24,7 Prozent. Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte steigt 2018 im Westen von 241 auf 246 Euro monatlich und im Osten von 216 auf 219 Euro. Der Mindestbeitrag zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab 2018 nun 83,70 Euro (2017: 84,15 Euro) monatlich. Der Abgabesatz der Künstlersozialabgabe wird ab Januar 2018 von 4,8 auf 4,2 Prozent gesenkt.

Sozialversicherungsrechengrößen: Höhere Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung

2018 gelten folgende angepasste Sozialversicherungsrechengrößen: Die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt im Westen von 6.350 auf 6.500 Euro im Monat und im Osten von 5.700 auf 5.800 Euro. In der knappschaftlichen Rentenversicherung wird die Beitragsbemessungsgrenze im Westen auf 8.000 Euro im Monat angepasst, im Osten auf 7.150 Euro. Das vorläufige Durchschnittsentgelt in der gesetzlichen Rentenversicherung liegt 2018 bundeseinheitlich bei 32.446 Euro jährlich.

Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt ebenfalls

Die bundeseinheitliche Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung erhöht sich 2018 von 57.600 auf 59.400 Euro. Die ebenfalls bundeseinheitliche Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt von 4.350 auf 4.425 Euro monatlich (53.100 Euro jährlich). Die Bezugsgröße erhöht sich 2018 im Westen von 2.975 auf 3.045 Euro pro Monat und im Osten von 2.660 auf 2.695 Euro.

Höhere Sachbezugswerte

Die Sachbezugswerte für Verpflegung und Unterkunft erhöhen sich zum 01.01.2018. Der Wert für Verpflegung wird von 241 Euro auf 246 Euro (Frühstück auf 52 Euro, Mittag- und Abendessen auf jeweils 97 Euro) angehoben. Der Wert für Mieten und Unterkunft steigt von 223 Euro auf 226 Euro.

Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen

Ab dem 01.01.2018 gibt es für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III erstmals ein vergabespezifisches Mindestentgelt auf Bundesebene. Dann tritt die entsprechende, auf Grundlage des § 185 SGB III erlassene Verordnung in Kraft, die das vergabespezifische Mindestentgelt für 2018 auf 15,26 Euro pro Stunde festlegt. Hintergrund der Regelung ist, dass aufgrund des "Überwiegensprinzips" nicht alle Träger, die öffentliche Aufträge über Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III ausführen, unter den für allgemeinverbindlich erklärten Mindestlohntarifvertrag für solche Dienstleistungen fallen und daher bislang eine Lücke bestand.

Verlängerung der Zurechnungszeit bei Erwerbsminderungsrente

Um Versicherte bei Erwerbsminderung in jüngeren Jahren besser abzusichern, wird die Zurechnungszeit, die Zeiten umfasst, die bei der Berechnung einer Erwerbsminderungsrente den vorhandenen Beitragsjahren hinzugerechnet werden, zwischen 2018 bis 2024 schrittweise auf 65 Jahre verlängert. Bei einem Beginn der Erwerbsminderungsrente im Jahr 2018 endet die Zurechnungszeit mit 62 Jahren und drei Monaten.

Förderung der Betriebsrente - Einführung des Sozialpartnermodells

Änderungen gibt es auch bei der Betriebsrente. Kern der Reform ist die Einführung des sogenannten Sozialpartnermodells, das helfen soll, Betriebsrenten auch in kleinen und mittleren Unternehmen sowie unter Geringverdienern zu verbreiten. Danach können Arbeitgeber und Gewerkschaften ab 2018 für die Beschäftigten eine neue Form der Betriebsrente vereinbaren. Arbeitgeber müssen bei diesem Modell keine bestimmten Rentenleistungen mehr garantieren, sondern können sich auf reine Beitragszusagen beschränken. Genannt wird nur noch ein Ziel ("Zielrente"). Dadurch werden die Arbeitgeber von den bisherigen Haftungsrisiken für Betriebsrenten entlastet. Verbunden mit der Möglichkeit, in ertragsstärkere Kapitalanlagen zu investieren, eröffnet dieses Modell die Chance auf höhere Betriebsrenten für möglichst viele Beschäftigte. Die neue Betriebsrente wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht überwacht. Daneben ist es Sache der Sozialpartner, zusammen mit den Versorgungseinrichtungen möglichst effiziente und sichere Betriebsrentensysteme einzuführen, zu implementieren und mit zu steuern. Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte können vereinbaren, dass die einschlägigen Tarifverträge auch für sie gelten sollen.

Keine "Doppelverbeitragung" mehr

Über den Arbeitgeber organisierte Riester-Renten unterfallen ab dem 01.01.2018 nicht mehr der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Bisher müssen die Beiträge zweimal gezahlt werden, nämlich bei der Einzahlung in die Rente wie bei der späteren Auszahlung.

Geringverdiener bezuschussende Arbeitgeber werden staatlich gefördert

Arbeitgeber erhalten einen staatlichen Förderbetrag, wenn sie für Geringverdiener zusätzliche Beiträge in eine betriebliche Altersversorgung zahlen. Bei Bruttoeinkommen von bis zu 2.200 Euro monatlich erhält der Arbeitgeber für zusätzliche Beiträge von mindestens 240 bis höchstens 480 Euro im Jahr einen staatlichen Zuschuss 30%, also 72 bis 144 Euro pro Jahr. Die Auszahlung erfolgt über eine Verrechnung mit der vom Arbeitgeber abzuführenden Lohnsteuer.

Stärkere steuerliche Förderung von Betriebsrenten

Außerdem wird die steuerliche Förderung von Betriebsrenten ausgeweitet. Zahlungen zum Aufbau einer Betriebsrente in eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder für eine Direktversicherung sind ab 2018 bis zu einer Grenze von acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung lohn- und einkommensteuerfrei (in 2018: 520 Euro monatlich).

Stärkung der Anwartschaften bei Arbeitgeberwechsel

Bei einem Wechsel des Arbeitgebers verfallen vom Arbeitgeber finanzierte Betriebsrenten künftig bereits dann nicht mehr, wenn die Beschäftigten drei Jahre beim Arbeitgeber tätig waren (bisher: fünf Jahre). Ferner dürfen unverfallbare Anwartschaften von Beschäftigten, die bei einem Arbeitgeber ausgeschieden sind, ab 2018 nicht schlechter behandelt werden als Anwartschaften von Beschäftigten, die im Unternehmen verbleiben.

Höhere Riester-Grundzulage

Zudem steigt die Grundzulage für Riester-Sparer von 154 auf 175 Euro pro Jahr. Bei Abfindungen von Kleinbetragsrenten wird die Besteuerung erleichtert: Die Einmalzahlung zur Kleinbetragsrentenabfindung wird ab 2018 ermäßigt besteuert (entsprechende Anwendung der sogenannten Fünftelregelung). Außerdem müssen neu zertifizierte Altersvorsorgeverträge ein Wahlrecht für Riester-Sparer vorsehen, ob die Abfindung einer Kleinbetragsrente zu Beginn der Auszahlungsphase erfolgen soll oder zum 1. Januar des darauffolgenden Jahres.

Freibetrag für Betriebs- und Riester-Renten bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

In der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt in der Kriegsopferfürsorge werden freiwillige Zusatzrenten wie Betriebs- und Riester-Renten ab 2018 nicht mehr voll angerechnet. Generell anrechnungsfrei bleibt ein Sockelbetrag von 100 Euro monatlich. Ist das Einkommen aus zusätzlicher Altersvorsorge höher als 100 Euro, werden weitere 30% bis zu einem Höchstbetrag von derzeit 208 Euro (50% der Regelbedarfsstufe 1 in 2018) nicht angerechnet.

Leistungen wie aus einer Hand für Menschen mit Behinderung

Änderungen gibt es auch durch das Inkrafttreten der zweiten Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zum 01.01.2018. Ein zentraler Punkt ist die Einführung des neuen Teilhabeplanverfahrens. Danach reicht ein einziger Reha-Antrag aus, um wie aus einer Hand alle benötigten Leistungen von verschiedenen Reha-Trägern zu erhalten. Dafür werden die Regelungen zur Zuständigkeit und zur trägerübergreifenden Zusammenarbeit für alle Reha-Träger gesetzlich definiert. Sind mehrere Rehabilitationsträger beteiligt oder werden unterschiedliche Leistungen beantragt, ist ein gemeinsames Verfahren der Bedarfsfeststellung künftig für alle Rehabilitationsträger verbindlich vorgeschrieben. Mit Zustimmung oder auf Wunsch der Leistungsberechtigten werden zukünftig zusätzlich Fallkonferenzen durchgeführt, in denen der individuelle Unterstützungsbedarf der Antragstellenden beraten wird.

Einheitliche Instrumente zur Bedarfsermittlung

Zur einheitlichen und überprüfbaren Ermittlung des individuellen Rehabilitationsbedarfs werden alle Rehabilitationsträger ab 2018 außerdem verpflichtet, systematische Arbeitsprozesse und standardisierte Arbeitsmittel (Instrumente) zu verwenden, die eine individuelle und funktionsbezogene Bedarfsermittlung gewährleisten und weitere gesetzlich definierte Mindeststandards erfüllen müssen.

Neugestaltung der Beratung

Außerdem müssen alle Rehabilitationsträger ab 2018 Ansprechstellen benennen, die barrierefreie Informationen zur Inanspruchnahme von Leistungen und zu Beratungsangeboten für Antragsteller, Arbeitgeber und andere Behörden bereitstellen. Aufgrund der Verpflichtung der Ansprechstellen, sich untereinander über Zuständigkeitsgrenzen hinweg zu vernetzen, ist es künftig nicht mehr entscheidend, ob man die "richtige" Behörde anspricht. Daneben gibt es im Vorfeld der Beantragung konkreter Leistungen eine ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (§ 32 SGB IX n. F.).

Neuerungen bei der Eingliederungshilfe

Im Rahmen der Eingliederungshilfe treten zum 01.01.2018 einige vorgezogene Regelungen im Bereich der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (im SGB XII) in Kraft. Durch die Zulassung anderer Leistungsanbieter und die Einführung des Budgets für Arbeit werden die Beschäftigungsangebote anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen ergänzt. Ferner gelten dann die Änderungen des Gesamtplanverfahrens. Dieses knüpft an die Regelungen zur Teilhabeplanung an und regelt die Spezifika der Eingliederungshilfe. Neben den Leistungsbereichen der anderen Rehabilitationsträger sind auch die zuständigen Pflegekassen, die Träger der Hilfe zur Pflege und die Träger der Hilfe zum Lebensunterhalt zu beteiligen. Im Übrigen treten die Neuregelungen der Eingliederungshilfe grundsätzlich zum 01.01.2020 in Kraft.


Neues Thema:

Arbeitsrechtliche Neuregelungen für Frauen 2018

Ab dem 01.01.2018 gelten einige neue Regelungen beim gesetzlichen Mutterschutz. Außerdem gilt ab dem 06.01.2018 in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern der individuelle Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz. Darüber informiert die Bundesregierung in einer Mitteilung vom 19.12.2017.

Mutterschutz gilt auch für Schülerinnen und Studentinnen

Ab dem 01.01.2018 bezieht der Mutterschutz erstmals auch Schülerinnen und Studentinnen mit ein. Außerdem sind dann Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Arbeitszeiten bis 22 Uhr mit dem Einverständnis der Frau erlaubt. Damit sollen Benachteiligungen während der Schwangerschaft oder nach der Entbindung verhindert werden, so die Regierung.

Individueller Auskunftsanspruch zu Entgeltstrukturen

Ab dem 06.01.2018 haben Beschäftigte in Betrieben und Dienststellen mit in der Regel mehr als 200 Mitarbeitern einen individuellen Auskunftsanspruch über die Kriterien für das eigene Entgelt, das Entgelt vergleichbarer Arbeitnehmer und über die Höhe des Vergleichsentgelts. Hintergrund des Entgelttransparenzgesetzes ist, dass Frauen im Durchschnitt immer noch weniger verdienen als Männer. Durch den Auskunftsanspruch sollen Entgeltstrukturen transparent gemacht und die Lohngleichheit gefördert werden


Neues Thema:

Steuerliche Änderungen zum Jahresbeginn 2018

2018 steigen der Grundfreibetrag um 180 Euro auf 9.000 Euro und der Kinderfreibetrag um 72 Euro auf 4.788 Euro. Über diese und weitere steuerliche Änderungen zum Jahresbeginn 2018 informiert die Bundesregierung in einer Mitteilung vom 19.12.2017.

Branntweinmonopol endet

Außerdem endet zum 01.01.2018 das staatliche Branntweinmonopol. Der Bund setze damit eine EU-Vorgabe um, die den Markt europaweit liberalisiere, schreibt die Regierung. Damit ende die Verteilung staatlicher Gelder an die rund 550 landwirtschaftlichen Brennereien, die ihren Rohalkohol aus Kartoffeln oder Getreide an die Monopolbehörde abliefern.

Mehr Zeit für die Steuererklärung

Darüber hinaus haben Steuerpflichtige ab dem Veranlagungszeitraum 2018 mehr Zeit für die Abgabe der Steuererklärung, nämlich bis zum 31.07. des Folgejahres. Papierbelege wie Spendenquittungen müssen nicht mehr eingereicht, sondern nur noch aufbewahrt werden.

Kürzere Fristen für Kindergeldantrag

Ab Januar 2018 gilt eine kürzere Frist für rückwirkende Kindergeldanträge. Abweichend von der regulären Festsetzungsfrist von vier Jahren gemäß § 169 AO sieht die Neuregelung vor, dass Kindergeld nur noch sechs Monate rückwirkend ausgezahlt werden kann. Die Neuregelung solle Betrugs- und Missbrauchsfälle verhindern, schreibt die Regierung.


Neues Thema:

Gesetzliche Änderungen im Zahlungsverkehr zum Januar 2018

Ab dem 13.01.2017 gelten in Umsetzung der Zweiten Zahlungsdienste-Richtlinie (PSD 2) eine Reihe neuer Regelungen im Zahlungsverkehr. Darüber informiert die Bundesregierung in einer Mitteilung vom 08.12.2017. Unter anderem fallen dann gesonderte Entgelte für gängige Kartenzahlungen, SEPA-Überweisungen und Lastschriften weg. Auch erhalten Verbraucher im Schadensfall mehr Rechte.

Keine zusätzlichen Entgelte mehr bei Kartenzahlungen

Händler dürfen ab dem 13.01.2018 keine gesonderten Entgelte mehr für gängige Kartenzahlungen, SEPA-Überweisungen und Lastschriften in Euro erheben. Dies gilt europaweit für Buchungen und Einkäufe sowohl im stationären Handel als auch im Internet.

Haftungsgrenze sinkt auf maximal 50 Euro

Im Fall eines Schadens im Zahlungsverkehr erhalten Verbraucher mehr Rechte: Werden sie Opfer eines Missbrauchs der Bank- oder Kreditkarte, des Lastschriftverfahrens oder des Online-Bankings, haften sie für Schäden künftig mit maximal 50 statt wie bisher 150 Euro. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ist aber auch künftig eine Haftung darüber hinaus möglich.

Mehr Verbraucherrechte bei Fehlüberweisungen

Bei nicht autorisierten Überweisungen, etwa wegen Missbrauchs, müssen die Banken den fälschlich abgebuchten Betrag zurückerstatten – bis spätestens einen Tag, nachdem die Bank informiert wurde. Hat die Bank den Verdacht, dass der Aufforderung zur Erstattung ein Betrugsfall zugrunde liegt, kann sie die Rückbuchung unter bestimmten Voraussetzungen verweigern. Ist die Autorisierung zwischen der Bank und dem Kunden streitig, so hat die Bank künftig unterstützende Beweismittel vorzulegen, um Betrug oder grobe Fahrlässigkeit des Kunden nachzuweisen. Bei Fehlüberweisungen muss die Bank des Empfängers der Bank des Zahlers alle erforderlichen Informationen mitteilen, die notwendig sind, um den Überweisungsbetrag wiederzuerlangen.

Achtwöchiges Erstattungsrecht bei SEPA-Lastschriften gesetzlich verankert

Außerdem können sich Verbraucher SEPA-Lastschriften in Euro weiterhin ohne die Angabe von Gründen erstatten lassen. Das bislang vertraglich zwischen Bank und Kunde vereinbarte achtwöchige bedingungslose Erstattungsrecht wird nun gesetzlich verankert. Und es gilt jetzt europaweit.

Aufsicht auf weitere Zahlungsdienste erstreckt

"Zahlungsauslösedienste" (etwa der Service "Sofortüberweisung") und  "Kontoinformationsdienstleister" werden künftig reguliert und der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterstellt. Im Gegenzug erhalten die Dienstleister europaweiten Zugang zum Zahlungsverkehrsmarkt. Wenn der Kontoinhaber ausdrücklich einwilligt, muss seine Bank dem Drittanbieter – unter Einhaltung bestimmter Sicherheitsanforderungen – Zugang zu ausgewählten Kontoinformationen gewähren.

Starke Kundenauthentifizierung erforderlich

Künftig muss die Bank eine starke Kundenauthentifizierung verlangen. Und zwar dann, wenn der Kunde online auf sein Zahlungskonto zugreift, einen elektronischen Zahlungsvorgang auslöst oder über einen Fernzugang eine Handlung vornimmt, die ein Betrugs- oder Missbrauchsrisiko in sich birgt. Der Kunde muss zu seiner Identifizierung aus drei Kategorien (1. Wissen, zum Beispiel ein Passwort; 2. Besitz, etwa eine Chipkarte; 3. Inhärenz, zum Beispiel biometrische Eigenschaften) mindestens zwei Kategorien vorweisen. Eine starke Kundenauthentifizierung wird auch dann verlangt, wenn der Kunde Angebote von Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienstleistern nutzt.

Ausnahmen von starker Kundenauthentifizierung geplant

Von der Pflicht zur starken Kundenauthentifizierung sind Ausnahmen geplant – beispielsweise für die Zahlung kleiner Beträge. Diese Ausnahmen sollen in Technischen Regulierungsstandards der Europäischen Kommission vorgesehen werden, die voraussichtlich im Sommer 2019 in Kraft treten.

Reservierung von Kartenzahlungen nur mit Zustimmung

Viele Hotels und Autovermietungen lassen zu ihrer Absicherung bereits bei der Buchung oder Anmietung einen Betrag auf dem Kartenkonto des Kunden sperren. Dies geschah bisher mitunter ohne Ankündigung. Ab 2018 muss der Karteninhaber der genauen Höhe des zu sperrenden Geldbetrags zuvor zugestimmt haben.


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Gesundheitsrecht: Gesetzliche Neuregelungen zum Jahreswechsel

Zum Januar 2018 treten eine Reihe von gesetzlichen Neuregelungen im Gesundheitsbereich in Kraft: Ein neues Beitragsbemessungsverfahren soll dafür sorgen, dass sich die Beiträge zur Krankenversicherung für Selbstständige stärker nach den tatsächlichen Einkünften richten, die Krankenhausstatistik wird erweitert und eine neue Saisonarbeiter-Regelung tritt in Kraft.

Zusatzbeitrag für gesetzliche Krankenkassen sinkt

Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 14,6%. Er ist seit 2015 gesetzlich festgeschrieben. Die Hälfte davon trägt der Arbeitnehmer, die andere Hälfte der Arbeitgeber. Benötigen die Kassen mehr Geld, können sie einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz sinkt 2018 auf 1,0%. Die Kassen können je nach Finanzlage davon abweichen.

Beiträge für Selbstständige näher an tatsächlichen Einnahmen

Die Beiträge zur Krankenversicherung richten sich für Selbstständige ab dem 01.01.2018 stärker nach den tatsächlichen Einkünften. Dazu wird ein vorläufiger Beitrag für freiwillig Versicherte auf Basis des letzten Einkommensteuerbescheids erhoben. Der endgültige Beitrag bemisst sich rückwirkend, wenn der Einkommenssteuerbescheid für das zugehörige Kalenderjahr vorliegt. Das macht auch Beitragserstattungen möglich.

Vorsorgeuntersuchung zur Erkennung von Bauchschlagader-Aneurysmen

Zur Erkennung von Bauchschlagader-Aneurysmen können sich gesetzlich versicherte Männer ab 65 Jahren einmalig untersuchen lassen. Sie sind wesentlich häufiger davon betroffen als Frauen. Die Vorsorgeuntersuchung mittels Ultraschall können die Hausärzte ab 01.01.2018 abrechnen.

Neue Saisonarbeiter-Regelung in der Krankenversicherung

Endet die Saisonbeschäftigung, so endet auch die Krankenversicherungspflicht. Die Versicherung wird nur dann fortgeführt, wenn der Saisonbeschäftigte innerhalb von drei Monaten in die freiwillige Krankenversicherung wechselt. Dazu ist ein Wohnsitz oder der ständige Aufenthalt in Deutschland nachzuweisen. Die Regelung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

Krankenhausstatistik wird erweitert

Die Krankenhausstatistik beschreibt die Situation der Krankenhäuser und Versorgungseinrichtungen und bildet ab, wie die Patienten die Einrichtungen nutzen. Sie erfasst ab 2018 auch ambulante Leistungen. Ende 2019 sollen erste Ergebnisse der neuen Erhebung vorliegen.

Veröffentlicht am: 09.01.2018