Gesetzeslücke im Insolvenzrecht

"Viele Sanierungen könnten scheitern"

Viele Arbeitsplätze konnten in Deutschland gerettet werden, weil überschuldete Unternehmen in Insolvenzverfahren saniert wurden. Um das zu ermöglichen haben die Finanzämter jahrelang darauf verzichtet, sogenannte Sanierungsgewinne zu besteuern. Obwohl es darüber einen breiten politischen Konsens gibt, ist diese Praxis in Gefahr, warnt Volker Böhm, einer der führenden deutschen Insolvenzverwalter im Interview mit n-tv.de.

n-tv.de: Warum fürchten Sie, dass die Sanierung vieler Firmen in Insolvenzverfahren derzeit in Gefahr ist?

Volker Böhm: Die Frage, ob der Sanierungsgewinn steuerfrei ist oder nicht, betrifft praktisch alle Insolvenzverfahren, bei denen ein Insolvenzplan zum Einsatz kommt oder kommen soll. Eine Statistik zu solchen Fällen gibt es nicht, aber viele Sanierungsverfahren hängen derzeit in einer gefährlichen Schwebe und könnten im Fall der Fälle sogar scheitern, wenn die Gesetzeslage nicht bald eindeutig geklärt wird.

Sanierungsgewinne nicht zu besteuern, war in Deutschland jahrelang Praxis und ist auch weiterhin politisch weitgehend Konsens. Warum ist das trotzdem nun nicht mehr möglich?

Bis zu einer Gesetzesreform 1997 waren Sanierungsgewinne nach dem Einkommensteuergesetz in voller Höhe steuerfrei. Seitdem ist ein Sanierungsgewinn grundsätzlich steuerpflichtig. Mit dem sogenannten Sanierungserlass hatte das Bundesfinanzministerium jedoch in einer allgemeinverbindlichen Verwaltungsanweisung geregelt, dass Sanierungsgewinne von der Steuer befreit werden können, wenn ähnliche Voraussetzungen wie unter der 1997 gestrichenen Vorschrift vorliegen. Über viele Jahre wurde auf Grundlage des Sanierungserlasses die Steuer aus Sanierungsgewinnen erlassen.

Dass die Steuerbefreiung aktuell nicht mehr möglich ist, hängt mit einem Urteil des Bundesfinanzhofs von Ende November 2016 zusammen, das Anfang Februar 2017 verkündet wurde. Damit wurde der Sanierungserlass gekippt, da die Finanzverwaltung nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ihre Kompetenzen überschritten habe. Der Gesetzgeber hat darauf aber sehr schnell reagiert und Ende April ein Gesetz für die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen im Finanzausschuss verabschiedet. 

Das klingt ja so, als sei damit alles im grünen Bereich.

Leider nein, auch wenn von deutscher Seite alles getan wurde, was möglich ist. Das Gesetz ist jedoch immer noch nicht in Kraft, da es noch von Brüssel auf mögliche Verstöße gegen die EU-Beihilferegeln überprüft werden muss - und wann das abgeschlossen sein wird, ist weiter offen. Die Hängepartie geht also weiter.

Bis die EU-Kommission eine Entscheidung trifft, bleibt es – insbesondere bei Sanierungen mit Hilfe eines Insolvenzplans – schwierig. Zwar ist es auch vor Inkrafttreten des Gesetzes möglich, dass die Finanzbehörden durch eine Entscheidung aus sogenannten persönlichen Billigkeitsgründen auf die Besteuerung des Sanierungsgewinnes verzichten. Dass dies tatsächlich erfolgt, halte ich bei der derzeit unklaren Rechtslage aber für fraglich.

Sanierungsgewinne kommen im Rahmen von Insolvenzverfahren regelmäßig vor. Was ist darunter genau zu verstehen?

Bei der Sanierung eines Unternehmens im Rahmen eines Insolvenzverfahrens gibt es zwei Komponenten: die leistungswirtschaftliche, also für das operative Geschäft, und die finanzwirtschaftliche, also mit Blick auf das Verhältnis von Aktiva und Passiva des Unternehmens. Oftmals ist es ja so, dass das insolvente Unternehmen ein tragfähiges Geschäftsmodell hat, aber seine Verbindlichkeiten das vorhandene Betriebsvermögen übersteigen. Im Zuge der Sanierung ist es dann erforderlich, dass die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, um das Unternehmen von seiner Schuldenlast zu befreien. In Höhe dieses Verzichtes entsteht bilanziell eine Vermögensverbesserung, der sogenannte Sanierungsgewinn. Dieser Gewinn ist vor allem dann relevant, wenn ein Unternehmen mit Hilfe eines sogenannten Insolvenzplans saniert wird – einer Art Vergleich mit den Gläubigern. Der Insolvenzplan ist zum Beispiel beim sogenannten Schutzschirmverfahren das Sanierungsinstrument der ersten Wahl.

Könnten Sie das anhand eines Beispiels erläutern?

Wenn die Gläubiger im Rahmen eines Insolvenzplans eine Quote von 15 Prozent erhalten, also auf 85 Prozent ihrer Forderungen verzichten, verringert das die Verbindlichkeiten auf der Passivseite der Bilanz. Damit wäre die Schuldenlast für das Unternehmen wieder tragbar und die Gläubiger erhalten immerhin 15 Prozent ihrer Forderungen. Bilanziell und steuerlich werden die 85 Prozent, auf die die Gläubiger verzichtet haben, als Sanierungsgewinn betrachtet, da sie das Betriebsvermögen erhöhen. Würde dieser Sanierungsgewinn besteuert, wäre das Unternehmen meist direkt wieder zahlungsunfähig. Denn real fließt dem Unternehmen ja kein Geld zu, mit dem es eine solche Steuer bezahlen könnte.

Das Thema Sanierungsverfahren hat vor einigen Wochen für Furore gesorgt, als ein Insolvenzberater beim Textilunternehmer Wolfgang Grupp dafür warb, dieser könne das Kapital seiner Firma mithilfe einer selbstinszenierten Insolvenz auf Kosten von Steuerzahlern und Gläubigern um bis zu 50 Prozent vermehren. Werden steuerliche Hilfen für Unternehmenssanierungen missbraucht?

Ich glaube nicht, dass es viele Unternehmer gibt, die ihre Betriebe tatsächlich absichtlich in eine Insolvenz führen, um sich mit Hilfe von Insolvenzgeld oder Ähnlichem zu sanieren. Einerseits ist allein das Wort Insolvenz für viele immer noch mit einem Makel behaftet. Andererseits birgt ein Insolvenzverfahren auch immer das Restrisiko, dass der Eigentümer sein Unternehmen verliert – etwa, weil ein anderer Investor auftaucht und den Gläubigern ein besseres Angebot macht. Die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen wird zudem ja auch nicht automatisch gewährt, sondern in jedem Einzelfall von den Finanzbehörden geprüft.

Fürchten Sie, dass dieser Fall von offenem Werben für Missbrauch des Insolvenzrechts Ihrem Werben um eine schnelle Wiedereinführung der Freistellung von Sanierungsgewinnen schadet?

Beim Thema Besteuerung von Sanierungsgewinnen herrscht ein großer und breiter politischer Konsens. Auch ist bei diesem Punkt die Gefahr von Missbrauch wirklich klein. Einfluss haben könnte die Debatte aber dennoch auf die weitere Entwicklung des deutschen Insolvenzrechts. Derzeit lässt die Bundesregierung evaluieren, inwieweit sich das neue Insolvenzrecht, das vor rund fünf Jahren in Kraft getreten ist, in der Praxis bewährt hat. Dabei stehen insbesondere das sogenannte Schutzschirmverfahren und die Eigenverwaltung, also die Sanierung in eigener Regie, die 2012 gestärkt wurde, auf dem Prüfstand. Natürlich geht es da auch darum, ob es im Zusammenhang mit diesen Verfahren Missbrauch gibt.

Hat sich das neue Insolvenzrecht aus Ihrer Sicht bewährt?

Es gibt sicher einige Punkte, an denen es verbessert werden kann. So sollten aus meiner Sicht die Gründe konkreter gefasst werden, nach denen eine Sanierung in Eigenverwaltung abgelehnt werden kann, um Unklarheiten zu vermeiden und die Position der Gläubiger zu stärken. Insgesamt aber hat das neue Insolvenzrecht die Rettung vieler Unternehmen und Arbeitsplätze ermöglicht – nicht nur durch die neuen gesetzlichen Möglichkeiten, sondern auch durch eine Verbesserung der Sanierungskultur in Deutschland. Früher setzten Unternehmer den sprichwörtlichen Gang zum Insolvenzrichter mit einem endgültigen Scheitern und dem Verlust des Unternehmens gleich. Das Wort "Schutzschirmverfahren" hört sich deutlich freundlicher als Insolvenzverfahren an und bietet die Möglichkeit, das Unternehmen im Insolvenzverfahren in eigener Verantwortung zu sanieren. Einige überschuldete Unternehmer haben mit dem Insolvenzantrag jetzt nicht mehr gewartet, bis es zu spät ist und es nichts mehr zu sanieren gibt.

Mit Volker Böhm sprach Max Borowski.

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Quelle: n-tv.de

Veröffentlicht am: 11.12.2017