Recht auf Rückübertragung im Insolvenzfall

Wie sollte das Recht auf Rückübertragung im Insolvenzfall/bei Vermögensverfall ausgestaltet sein?

Wer ein Grundstück schenkweise auf ein Kind überträgt und sich für den Fall der Insolvenz des Kindes ein Recht auf unentgeltliche Rückübertragung einräumen lässt, darf in der Regel davon ausgehen, dass er vom Übertragungsvertrag zurücktreten kann, wenn das beschenkte Kind in Vermögensverfall gerät. Das gilt zumindest dann, wenn sich der Schenker seine Rechte im Grundbuch hat sichern lassen. 

In einem von dem Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde eine Eigentumswohnung übertragen. Laut notariellem Kaufvertrag sollte der Schenker berechtigt sein, die Rückübertragung zu verlangen, wenn der Beschenkte insolvent wird. In diesem Fall sollte die Rückübertragung unentgeltlich erfolgen. Tatsächlich wurde über das Vermögen des Beschenkten später das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter focht die vertragliche Vereinbarung über das Rücktrittsrecht und die Verpflichtung zur unentgeltlichen Rückübertragung an.

Der Bundesgerichtshof ließ die Anfechtung der Rücktrittsklausel teilweise zu. Die Rücktrittsklausel und die Verpflichtung zur Rückübertragung seien zwar nicht anfechtbar, da sie durch eine Vormerkung gesichert waren. Anfechtbar sei aber die Vereinbarung, dass die Rückübertragung unentgeltlich zu erfolgen habe. Diese Entscheidung wird eine Herausforderung für die notarielle Gestaltungspraxis werden. Der sich eine Pflicht zur unentgeltlichen Rückübertragung vorbehaltende Grundstücksveräußerer wird in Zukunft zu beachten haben, die Rückübertragungsklausel möglichst weit zu fassen und die Unentgeltlichkeit zu begründen. Diese Begründung sollte Bestandteil des notariellen Vertrages sein.

Veröffentlicht am: 10.08.2018