Wer muss die Kosten der Fremdbetreuung für Trennungskinder bezahlen?

Nach einer Trennung der Eltern schulden diese – sofern kein Wechselmodell praktiziert wird – den gemeinsamen Kindern zum einen sogenannten Betreuungsunterhalt, zum anderen Barunterhalt. Fallen Kosten für Kindergarten und vergleichbare Betreuungseinrichtungen an, stellen diese einen sogenannten Mehrbedarf des Kindes dar, der nach dem Verhältnis der beiderseitigen Einkünfte zwischen den Eltern aufzuteilen ist.

Der Bundesgerichthof hat jedoch nunmehr entschieden (Beschluss vom 04.10.2017 – XII ZB 55/17), dass dann von dieser Kostenverteilung abgewichen wird, wenn die Fremdbetreuung eines Kindes durch Dritte alleine deshalb erforderlich ist, damit der betreuende Elternteil einer Berufstätigkeit nachgehen oder eine solche ausbauen kann. In einem solchen Fall, bspw. wenn die Kinder in die Obhut einer Tagesmutter gegeben werden, damit der betreuende Elternteil (mehr) arbeiten kann, stellen die anfallenden Kosten keinen Mehrbedarf des Kindes dar. Vielmehr hat der betreuende Elternteil diese Mehrkosten alleine zu tragen.

Sofern jedoch Ehegattenunterhalt zwischen den Eltern geschuldet ist, können diese Kosten bei der Berechnung der Unterhaltshöhe Berücksichtigung finden. Dies führt selbstverständlich nicht dazu, dass immer dann, wenn der betreuende Elternteil einer Erwerbstätigkeit nachgeht, grundsätzlich sämtliche Kinderbetreuungskosten zu seinen Lasten gehen. Zu prüfen ist vielmehr, ob diese Fremdbetreuung über die allgemeine Kinderbetreuung im Hort oder Kindergarten hinausgeht, gerade um dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen.

Welcher Elternteil diese Kosten zu tragen hat, wurde bisher in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Hier hat der Bundesgerichtshof nunmehr etwas mehr Klarheit geschaffen.

Quelle: Ralf Oppenländer (Fachanwalt für Familienrecht)

 

Veröffentlicht am: 20.02.2018