Aktuelles

20.03.2019

Elternunterhalt

Erhöhung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit durch Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB? [mehr]
18.03.2019

Hohes Alter der Mieter schützt vor Eigenbedarfskündigung

§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB (Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte nach Eigenbedarfskündigung) ist mit Blick auf den durch Art. 1 Abs. 1 GG und das Sozialstaatsprinzip verkörperten und garantierten Wert- und Achtungsanspruch alter Menschen entsprechend weit auszulegen. Das als Härtegrund eingewandte hohe Alter gebietet auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters bei nicht auf einer Pflichtverletzung des Mieters beruhenden Kündigungen durch den Vermieter in der Regel die Fortsetzung des Mietverhältnisses. Der Sachverhalt:  Bei den Beklagten handelt es sich um mittlerweile 87- bzw. 84-jährige Eheleute. Sie sind Mieter einer Wohnung der Klägerin. Diese hatten die Beklagten im Jahr 1997 1997 von den Rechtsvorgängern...[mehr]
28.01.2019

BGH bejaht Wirksamkeit einer Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

zu BGH , Beschluss vom 14.11.2018 - XII ZB 107/18 Wer für den Fall, dass keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht, in einer Patientenverfügung festlegt, dass "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben" sollen, beschreibt hiermit eine Lebens- und Behandlungssituation hinreichend konkret. Tritt diese ein, so bedarf es auch für den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme keiner Genehmigung des Gerichts. Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs selbst dann, wenn die Patientenverfügung die Formulierung enthält "aktive Sterbehilfe lehne ich ab". Eine Ablehnung des Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen beinhalte diese Formulierung nicht (Beschluss vom 14.11.2018, Az.: XII ZB 107/18). In Patientenverfügung wurden...[mehr]
21.01.2019

EuGH: finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub eines Verstorbenen

Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs verlangen[mehr]
15.01.2019

Ein Testament errichten, ändern und widerrufen – so geht es

Mittels Testament kann jeder zu Lebzeiten seinen Nachlass selbst regeln. Es wird schriftlich festgelegt, wer erben soll und wer nicht. Darüber hinaus können beispielsweise auch Ersatzerben im Testament bestimmt werden. Eine Testamentserrichtung empfiehlt sich beispielsweise, wenn man entweder verpartnert bzw. verheiratet ist oder wenn Kinder aus unterschiedlichen Ehen vorhanden sind. Des Weiteren kann ein Testament sinnvoll sein, falls Immobilien oder ein Unternehmen existieren.  Durch eine Testamentserrichtung können mögliche Erbstreitigkeiten vermieden werden, da klar geregelt wird, welche Personen Ansprüche auf das vorhandene Vermögen stellen dürfen. Was es bei der Errichtung oder Änderung sowie beim Widerruf eines Testaments zu beachten gibt,...[mehr]
08.01.2019

Was macht ein Testamentsvollstrecker?

1. Anordnung der Testamentsvollstreckung Der Testamentsvollstrecker kommt nur dann ins Spiel, wenn der Erblasser die Testamentsvollstreckung in seinem Testament angeordnet hat. Von sich aus ordnet ein Nachlassgericht keine Testamentsvollstreckung an. Auch dann nicht, wenn die Erben untereinander zerstritten sind. Ein Erblasser ist jedoch nicht verpflichtet, zwingend die Testamentsvollstreckung in seinem Testament anzuordnen. Abgesehen davon kann der Erblasser auch mehrere Personen als Testamentsvollstrecker bestimmen und vor allem auch festlegen, welche Aufgaben und Befugnisse der Testamentsvollstrecker haben soll. 2. AbwicklungsvollstreckungHat der Erblasser bestimmt, dass der Testamentsvollstrecker nur die Aufgabe haben soll, die Erbschaft...[mehr]
17.12.2018

Berliner Testament trotz ausgesetztem Scheidungsverfahrens unwirksam

OLG OLdenburg, Beschluss vom 26.09.2018 - 3 W 71/18 [mehr]
03.12.2018

Testamentsvollstreckung

Streit um das Erbe vermeiden[mehr]
26.11.2018

Wann sind Erbschaftsansprüche und Pflichtteilsansprüche pfändbar?

Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen.   Um das Ergebnis des Beschlusses des LG Trier vom 9.7.2018 - 5 T 48/18 - vorwegzunehmen, Erb- und Pflichtteilsansprüche eines Schuldners sind erst nach dem Tode des Erblassers pfändbar.   Ein Gläubiger hatte versucht, nachdem andere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner keine Erfolgsaussichten hatten, dessen Erb-und Pflichtteilsansprüche gegenüber dem Erblasser bereits vor dem Erbfall zu pfänden. Dem hat das Landgericht Trier in dem obigen Verfahren einen Riegel vorgeschoben. Das Landgericht wies darauf hin, dass vor Eintritt des Erbfalls, also noch zu Lebzeiten des Erblassers,...[mehr]
19.11.2018

Welche Möglichkeiten hat der Miterbe einer Nachlassimmobilie?

Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Ist sich ein Miterbe mit anderen Erben bezüglich der Vorgehensweise einer Nachlassimmobilie nicht einig, stellt sich für diesen Miterben die Frage, welche Möglichkeiten er im Hinblick auf das weitere Schicksal und die Verwertung dieser Nachlassimmobilie hat. Infrage kommt für den Miterben einen Antrag auf Teilungsversteigerung (Zwangsversteigerung) des Objekts zu stellen. Zuständig für die Durchführung der Teilungsversteigerung ist das Versteigerungsgericht am Gericht, in dessen Bezirk die Immobilie liegt. Dem Versteigerungsantrag ist ein beglaubigter Grundbuchauszug, der nicht älter als eine Woche...[mehr]
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