Aktuelles

22.05.2018

Raus aus den Schulden:

Überschuldung im Dialog und außergerichtlich lösen[mehr]
14.05.2018

Wann ist man insolvent?

Bundesgerichtshof ändert die Anforderungen an die Zahlungsunfähigkeit[mehr]
07.05.2018

Überstundenvergütung

Bei der Durchsetzung von Zahlungsansprüchen wegen geleisteter Mehrarbeitsstunden sollte der Arbeitnehmer ein paar Grundregeln beachten.  Der Arbeitnehmer trägt für die Anspruchsvoraussetzungen der Mehrarbeitsvergütung die volle Darlegungs-und Beweislast. Er muss also darlegen und beweisen, dass durch den Arbeitgeber Mehrarbeitsstunden angeordnet oder über einen längeren Zeitraum geduldet wurden und dass der Arbeitnehmer die Mehrarbeitsstunden auch tatsächlich geleistet hat. Dabei gilt folgende Grundregel: Umso länger der Zeitraum zurückliegt, für den die Zahlung von Mehrarbeitsvergütung geltend gemacht wird, umso schwieriger ist die Durchsetzung des Zahlungsanspruches. Für den Arbeitnehmer folgt daraus, dass er die Mehrarbeitsvergütung zeitnah...[mehr]
02.05.2018

Wer braucht einen Ehe-Führerschein?

Die häufigsten Irrtümer über die Folgen einer Eheschließung[mehr]
23.04.2018

Was muss bei Errichtung einer Patientenverfügung beachtet werden?

Mit Beschlüssen in den Jahren 2016 und 2017 hat sich der BGH dazu geäußert, welche inhaltlichen Voraussetzungen an eine wirksame Patientenverfügung zu stellen sind. Dabei hat der BGH deutlich gemacht, dass einer Patientenverfügung konkrete Entscheidungen der Person entnommen werden müssen, die sie errichtet hat, über die Einwilligung/Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche/pflegerische Maßnahmen. 1. "Lebenserhaltende Maßnahmen" Wünscht ein Betroffener in seiner Patientenverfügung lediglich "keine lebenserhaltenden Maßnahmen", so stellt dies nach Ansicht des BGH keine für eine wirksame Patientenverfügung erforderliche hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung dar. Im Einzelfall kann aber die...[mehr]
16.04.2018

Gesetzliche Neuregelungen im April 2018

Neue Auflagen verringern den Schadstoff Acrylamid in Lebensmitteln, kostenpflichtige Streaming-Dienste lassen sich jetzt auch im EU-Ausland nutzen und Start-ups erhalten besseren Zugang zu Wagniskapital. Über diese die gesetzlichen Neuregelungen informiert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 27.03.2018. Weniger Acrylamid in Pommes & Co. Ab dem 11.04.2018 müssen Lebensmittelhersteller europaweit Auflagen für die Herstellung und Verarbeitung von Kartoffelerzeugnissen, Brot und Feinbackwaren, Frühstückscerealien, Säuglingsnahrung, Kaffee und Kaffeeersatzprodukten beachten. Dadurch soll in den Produkten der krebserzeugende Acrylamidgehalt sinken, der beim Backen, Braten, Frittieren und Rösten entsteht. Online-Dienste im EU-Ausland...[mehr]
09.04.2018

Mediation statt Rosenkrieg - Chancen der Scheidungsmediation

Mediationsverfahren als Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktlösung[mehr]
06.04.2018

Wie hilft Mediation bei Trennung und Scheidung?

In unserer Streitkultur werden in der Regel Konflikte an Rechtsanwälte und in letzter Konsequenz an Gerichte abgegeben. Damit haben Sie keinen Einfluss mehr auf den Streit. Ein Dritter entscheidet, wann Sie Ihre Kinder sehen dürfen, wer in dem gemeinsamen Haus wohnen bleibt oder wie das Einkommen verteilt wird.  Mediation wird in vielen Ländern dem Gerichtsverfahren vorgeschaltet, um eine außergerichtliche Streitbeilegung zu ermöglichen. Als Mediator sitze ich mit den Streitenden an einem Tisch. Ich sorge für eine tragfähige Arbeitsbeziehung. Wut, Enttäuschung, verletzte Gefühle hindern Streitende oft, ein Gespräch miteinander zu führen; der Streit eskaliert. Als ausgebildete Mediatorin bin ich geschult und erfahren im Umgang mit Konflikten. Ich helfe...[mehr]
03.04.2018

Eltern dürfen Sparbücher ihrer Kinder nicht plündern

Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom 30.08.2017 (Az: 21 UF 89/17) ist es Eltern nicht gestattet, das Geld ihrer Kinder für eigene Zwecke auszugeben – auch dann nicht, wenn die Eltern in finanziellen Schwierigkeiten stecken und die minderjährigen Kindern zustimmen, ihr Sparbuch den Eltern zu überlassen. Unerlaubte Handlung: Kinder haben Schadensersatzanspruch gegen die Eltern Im Streitfall wies das Gericht einen Vater an, seiner Tochter knapp 65.000 Euro zurückzuzahlen. Das Geld war Teil einer Erbschaft, die die damals minderjährige Tochter erhalten hatte. Der Erhalt des Geldes war zu dem Zeitpunkt schriftlich vom Vater für die minderjährige Tochter bestätigt worden. Dafür hatte der Vater eine Erklärung unterschrieben, in der...[mehr]
26.03.2018

Der Unterschied zwischen Erbe und Vermächtnis

Viele Leute kennen den Unterschied zwischen Erbe und Vermächtnis nicht, aber grundsätzlich ist vererben etwas anderes als vermachen. Aus diesem Grund zeigt dieser Rechtstipp die wichtigsten Unterschiede auf und erklärt, wie ein Vermächtnis rechtssicher gestaltet werden kann. Das Erbe Eine oder mehrere Personen, die durch Gesetz, Testament oder Erbvertrag zu Erben werden, treten automatisch die Rechtsnachfolge des Verstorbenen bzw. Erblassers an, sofern sie die Erbschaft nicht rechtswirksam ausschlagen. Das bedeutet, sie treten an die Stelle des Erblassers und übernehmen dessen Nachlass mit allen Rechten und Pflichten. Dazu gehören auch Schulden des Verstorbenen, Forderungen von Pflichtteilsberechtigten und Pflichten aus einem Vermächtnis. Der nach...[mehr]
Artikel 1 bis 10 von 63
<< Erste < Vorherige 1-10 11-20 21-30 31-40 41-50 51-60 61-63 Nächste > Letzte >>