Aktuelles

20.02.2018

Wer muss die Kosten der Fremdbetreuung für Trennungskinder bezahlen?

Nach einer Trennung der Eltern schulden diese – sofern kein Wechselmodell praktiziert wird – den gemeinsamen Kindern zum einen sogenannten Betreuungsunterhalt, zum anderen Barunterhalt. Fallen Kosten für Kindergarten und vergleichbare Betreuungseinrichtungen an, stellen diese einen sogenannten Mehrbedarf des Kindes dar, der nach dem Verhältnis der beiderseitigen Einkünfte zwischen den Eltern aufzuteilen ist. Der Bundesgerichthof hat jedoch nunmehr entschieden (Beschluss vom 04.10.2017 – XII ZB 55/17), dass dann von dieser Kostenverteilung abgewichen wird, wenn die Fremdbetreuung eines Kindes durch Dritte alleine deshalb erforderlich ist, damit der betreuende Elternteil einer Berufstätigkeit nachgehen oder eine solche ausbauen kann. In einem solchen Fall,...[mehr]
19.02.2018

Die Scheidung – im Guten möglich?

Auch wenn keine Kinder im Spiel sind, ist eine streitgeprägte Scheidung nervenaufreibend und kann bleibende psychische Schäden hinterlassen. Für Kinder ist eine streitige Scheidung immer traumatisch. Daher sollte das erste Ziel stets auf eine einvernehmliche Scheidung gerichtet sein. Freilich ist das nicht immer möglich und dann darf auch eine harte Auseinandersetzung nicht gescheut werden. Trennungsgespräch führen Um einen Rosenkrieg zu vermeiden, sollte ein Trennungsgespräch geführt werden. Das Trennungsgespräch hat eine wichtige psychologische Funktion: Es ermöglicht dem Ehepartner, der verlassen wird, die Trennung besser zu verarbeiten und zu verkraften. Zugleich schafft man auch den juristischen Beginn für das sogenannte Trennungsjahr. Das...[mehr]
16.02.2018

Berliner Testament und Pflichtteil

Der übliche einfache Text eines so genannten Berliner Testamentes (nur für Eheleute, § 2269 BGB) ist bekannt. Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als alleinige Erben ein und bestimmen, dass nach dem Tod des Letztversterbenden der gesamte Nachlass an ihren Sohn/ihre Tochter/ihre Kinder fallen soll. Das ist eine schöne Regelung für glückliche Familien. Was soll aber gelten, wenn die Kinder nicht „mitspielen“? Diese können zum Beispiel auf ihrem Pflichtteil nach dem Ableben des Vaters bestehen und müssen nicht warten, bis eines Tages die (vielleicht bzw. hoffentlich lebenslustige) Mutter verstirbt. Diese könnte ja durchaus den Nachlass des Mannes aufbrauchen und auch ihr eigenes eventuell vorhandenes Vermögen für sich ausgeben, so dass am Ende gar nichts...[mehr]
02.02.2018

Wie mahne ich Unterhalt richtig an?

Wenn eine Person Anspruch auf Unterhalt hat, ist sie in den meisten Fällen auch darauf angewiesen, ihn regelmäßig zu erhalten – schließlich dient er meist dazu, den Lebensunterhalt für sich und/oder die Kinder zu sichern. Fällt eine Zahlung aus, weil der Unterhaltsschuldner diese nicht anweist, so führt dies in vielen Fällen zu finanziellen Problemen. Was der Betroffene in diesem Fall tun kann, erklärt dieser Rechtstipp. Erstmalige Geltendmachung von Unterhalt Kurz nach einer Trennung gibt es viele Dinge, die geklärt, beachtet und in die Wege geleitet werden müssen. Ganz wichtig dabei ist natürlich alles, was mit den Finanzen zu tun hat, allen voran der Unterhalt. So hat beispielsweise derjenige Anspruch auf Kindesunterhalt, bei dem die Kinder leben....[mehr]
01.02.2018

Ehe gescheitert - Scheidung folgt

Wenn eine Ehe scheitert, will meist mindestens einer der Ehepartner die Scheidung, um einen endgültigen Schlussstrich ziehen zu können. Dass eine Scheidung nicht sofort stattfinden kann, wissen die meisten. Welche Voraussetzungen bis zur endgültigen Scheidung erfüllt sein müssen, fasst dieser Rechtstipp zusammen. Ehe gescheitert – Trennungsjahr vorbei Damit eine Ehe geschieden werden kann, muss die Ehe i. S. d. § 1565 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gescheitert sein. Das Scheitern der Ehe liegt immer dann vor, wenn zwischen den Ehepartnern keine Lebensgemeinschaft mehr besteht und nicht mehr erwartet werden kann, dass es zu einer Versöhnung kommt. Zum Nachweis des endgültigen Scheiterns der Ehe gibt es das sogenannte Trennungsjahr gem. § 1566 BGB....[mehr]
31.01.2018

Sperrzeit bei der Aufhebungsvereinbarung und drohende Arbeitgeberkündigung

Der Aufhebungsvertrag ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein beliebtes Instrument, um ein Arbeitsverhältnis ohne Prozessrisiko einvernehmlich zu beenden. Allerdings kann eine Aufhebungsvereinbarung auch eine Sperrzeit zur Folge haben: Versicherungswidriges Verhalten führt zu Sperrzeit In § 159 SGB III ist geregelt, dass für die Dauer von 12 Wochen kein Anspruch auf Leistungen wie zum Beispiel Arbeitslosengeld besteht, wenn der Arbeitnehmer sich ohne wichtigen Grund versicherungswidrig verhalten hat. Ein solches versicherungswidriges Verhalten wird von der Bundesagentur angenommen, wenn der Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis gelöst hat und dadurch vorsätzlich arbeitslos geworden ist. Daher ist grundsätzlich auch der Aufhebungsvertrag als...[mehr]
29.01.2018

Grundwissen zum Pflichtteil und zum Pflichtteilsergänzungsanspruch

Rund um das Thema Pflichtteil gibt es einiges, was nicht nur die Leute wissen sollten, die etwas vererben möchten, sondern auch diejenigen, die erwarten, etwas zu erben. Oftmals ist nämlich nicht bekannt, was Pflichtteil überhaupt bedeutet, wer Anspruch auf seinen Pflichtteil hat und was ein Pflichtteilsergänzungsanspruch ist. Dieser Rechtstipp soll da ein wenig nachhelfen. Anspruch auf den Pflichtteil Nach dem Tod des Erblassers findet grundsätzlich die gesetzliche Erbfolge Anwendung. Das bedeutet, Erben werden die Personen, die mit dem Erblasser am nächsten verwandt sind sowie sein Ehegatte. Dies kann der Erblasser aber verhindern, indem er in einem Testament andere Personen zu Erben einsetzt und beispielsweise erwähnt, wer enterbt ist. Allerdings ist...[mehr]
23.01.2018

Thema Leibrente...

Verpflichteter kann sich gegenüber Erben auf Verjährung berufen[mehr]
22.01.2018

"Vollmachten" können Testamente sein

OLG Hamm , Urteil vom 11.05.2017 - 10 U 64/16[mehr]
19.01.2018

Was tun, wenn das Erbe überschuldet ist?

Ist das Erbe überschuldet, kann der Erbe es ausschlagen...[mehr]
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