Aktuelles

12.06.2019

Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

zu BSG , Urteil vom 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R [mehr]
13.05.2019

Erbschaft & Konflikte

Nachlass planen - Streit vermeiden... hier klicken![mehr]
13.05.2019

Trennung und Scheidung

Ihre Experten für Konfliktlösungen bei Trennung und Scheidung[mehr]
20.03.2019

Elternunterhalt

Erhöhung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit durch Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB? [mehr]
18.03.2019

Hohes Alter der Mieter schützt vor Eigenbedarfskündigung

§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB (Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte nach Eigenbedarfskündigung) ist mit Blick auf den durch Art. 1 Abs. 1 GG und das Sozialstaatsprinzip verkörperten und garantierten Wert- und Achtungsanspruch alter Menschen entsprechend weit auszulegen. Das als Härtegrund eingewandte hohe Alter gebietet auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters bei nicht auf einer Pflichtverletzung des Mieters beruhenden Kündigungen durch den Vermieter in der Regel die Fortsetzung des Mietverhältnisses. Der Sachverhalt:  Bei den Beklagten handelt es sich um mittlerweile 87- bzw. 84-jährige Eheleute. Sie sind Mieter einer Wohnung der Klägerin. Diese hatten die Beklagten im Jahr 1997 1997 von den Rechtsvorgängern...[mehr]
28.01.2019

BGH bejaht Wirksamkeit einer Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

zu BGH , Beschluss vom 14.11.2018 - XII ZB 107/18 Wer für den Fall, dass keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht, in einer Patientenverfügung festlegt, dass "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben" sollen, beschreibt hiermit eine Lebens- und Behandlungssituation hinreichend konkret. Tritt diese ein, so bedarf es auch für den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme keiner Genehmigung des Gerichts. Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs selbst dann, wenn die Patientenverfügung die Formulierung enthält "aktive Sterbehilfe lehne ich ab". Eine Ablehnung des Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen beinhalte diese Formulierung nicht (Beschluss vom 14.11.2018, Az.: XII ZB 107/18). In Patientenverfügung wurden...[mehr]
21.01.2019

EuGH: finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub eines Verstorbenen

Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs verlangen[mehr]
08.01.2019

Was macht ein Testamentsvollstrecker?

1. Anordnung der Testamentsvollstreckung Der Testamentsvollstrecker kommt nur dann ins Spiel, wenn der Erblasser die Testamentsvollstreckung in seinem Testament angeordnet hat. Von sich aus ordnet ein Nachlassgericht keine Testamentsvollstreckung an. Auch dann nicht, wenn die Erben untereinander zerstritten sind. Ein Erblasser ist jedoch nicht verpflichtet, zwingend die Testamentsvollstreckung in seinem Testament anzuordnen. Abgesehen davon kann der Erblasser auch mehrere Personen als Testamentsvollstrecker bestimmen und vor allem auch festlegen, welche Aufgaben und Befugnisse der Testamentsvollstrecker haben soll. 2. AbwicklungsvollstreckungHat der Erblasser bestimmt, dass der Testamentsvollstrecker nur die Aufgabe haben soll, die Erbschaft...[mehr]
17.12.2018

Berliner Testament trotz ausgesetztem Scheidungsverfahrens unwirksam

OLG OLdenburg, Beschluss vom 26.09.2018 - 3 W 71/18 [mehr]
03.12.2018

Testamentsvollstreckung

Streit um das Erbe vermeiden[mehr]
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