Unser Newsletter versorgt Sie mit aktuellen Informationen aus unserer Kanzlei zu den Themen Beratung, Mediation und Schlichtung.
Aktuelles
12.06.2019
Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
zu BSG , Urteil vom 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R [mehr]
13.05.2019
Trennung und Scheidung
Ihre Experten für Konfliktlösungen bei Trennung und Scheidung[mehr]
20.03.2019
Elternunterhalt
Erhöhung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit durch Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB? [mehr]
18.03.2019
Hohes Alter der Mieter schützt vor Eigenbedarfskündigung
§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB (Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte nach Eigenbedarfskündigung) ist mit Blick auf den durch Art. 1 Abs. 1 GG und das Sozialstaatsprinzip verkörperten und garantierten Wert- und Achtungsanspruch alter Menschen entsprechend weit auszulegen. Das als Härtegrund eingewandte hohe Alter gebietet auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters bei nicht auf einer Pflichtverletzung des Mieters beruhenden Kündigungen durch den Vermieter in der Regel die Fortsetzung des Mietverhältnisses. Der Sachverhalt: Bei den Beklagten handelt es sich um mittlerweile 87- bzw. 84-jährige Eheleute. Sie sind Mieter einer Wohnung der Klägerin. Diese hatten die Beklagten im Jahr 1997 1997 von den Rechtsvorgängern...[mehr]
28.01.2019
BGH bejaht Wirksamkeit einer Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
zu BGH , Beschluss vom 14.11.2018 - XII ZB 107/18 Wer für den Fall, dass keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht, in einer Patientenverfügung festlegt, dass "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben" sollen, beschreibt hiermit eine Lebens- und Behandlungssituation hinreichend konkret. Tritt diese ein, so bedarf es auch für den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme keiner Genehmigung des Gerichts. Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs selbst dann, wenn die Patientenverfügung die Formulierung enthält "aktive Sterbehilfe lehne ich ab". Eine Ablehnung des Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen beinhalte diese Formulierung nicht (Beschluss vom 14.11.2018, Az.: XII ZB 107/18). In Patientenverfügung wurden...[mehr]
21.01.2019
EuGH: finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub eines Verstorbenen
Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs verlangen[mehr]
08.01.2019
Was macht ein Testamentsvollstrecker?
1. Anordnung der Testamentsvollstreckung Der Testamentsvollstrecker kommt nur dann ins Spiel, wenn der Erblasser die Testamentsvollstreckung in seinem Testament angeordnet hat. Von sich aus ordnet ein Nachlassgericht keine Testamentsvollstreckung an. Auch dann nicht, wenn die Erben untereinander zerstritten sind. Ein Erblasser ist jedoch nicht verpflichtet, zwingend die Testamentsvollstreckung in seinem Testament anzuordnen. Abgesehen davon kann der Erblasser auch mehrere Personen als Testamentsvollstrecker bestimmen und vor allem auch festlegen, welche Aufgaben und Befugnisse der Testamentsvollstrecker haben soll. 2. AbwicklungsvollstreckungHat der Erblasser bestimmt, dass der Testamentsvollstrecker nur die Aufgabe haben soll, die Erbschaft...[mehr]
17.12.2018
Berliner Testament trotz ausgesetztem Scheidungsverfahrens unwirksam
OLG OLdenburg, Beschluss vom 26.09.2018 - 3 W 71/18 [mehr]Newsletter
