Aktuelles

24.09.2018

Wann wird eine Lebensversicherung im Zugewinnausgleich, wann im Versorgungsausgleich berücksichtigt?

Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Lebensversicherung ist nicht gleich Lebensversicherung. Es gibt verschiedene Arten von Lebensversicherungen. Je nach Art und Inhalt der Lebensversicherung ist diese entweder beim Zugewinnausgleich oder beim Versorgungsausgleich (= Rentenausgleich) zu berücksichtigen. 1. Kapitallebensversicherung   Soll aus der Lebensversicherung einmal ein Kapitalbetrag zur Auszahlung kommen, ist die Lebensversicherung beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen. 2. Lebensversicherung auf Rentenbasis   Eine Lebensversicherung auf Rentenbasis unterliegt den Versorgungsausgleich und findet somit beim...[mehr]
21.09.2018

BGH: Vermieter dürfen Wohnraum fristlos und hilfsweise ordentlich kündigen

BGH: Vermieter dürfen Wohnraum fristlos und hilfsweise ordentlich kündigen ·         zu BGH , Urteil vom 19.09.2018 - VIII ZR 231/17; VIII ZR 261/17 Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden, ohne dass die ordentliche Kündigung wegen der Gestaltungswirkung der fristlosen Kündigung "ins Leere" liefe. Dies hat der Bundesgerichtshof in zwei Fällen entschieden, in denen die Kündigungen jeweils wegen Mietrückständen erfolgt waren, die die Mieter nach Zugang der Kündigungen jeweils beglichen hatten (Urteile vom 19.09.2018, Az.: VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17). Rückständige Miete nach Kündigung beglichen Die...[mehr]
10.08.2018

Recht auf Rückübertragung im Insolvenzfall

Wie sollte das Recht auf Rückübertragung im Insolvenzfall/bei Vermögensverfall ausgestaltet sein? Wer ein Grundstück schenkweise auf ein Kind überträgt und sich für den Fall der Insolvenz des Kindes ein Recht auf unentgeltliche Rückübertragung einräumen lässt, darf in der Regel davon ausgehen, dass er vom Übertragungsvertrag zurücktreten kann, wenn das beschenkte Kind in Vermögensverfall gerät. Das gilt zumindest dann, wenn sich der Schenker seine Rechte im Grundbuch hat sichern lassen.  In einem von dem Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde eine Eigentumswohnung übertragen. Laut notariellem Kaufvertrag sollte der Schenker berechtigt sein, die Rückübertragung zu verlangen, wenn der Beschenkte insolvent wird. In diesem Fall sollte die...[mehr]
11.06.2018

Sommerzeit - Saison für Nachbarstreit

Um die sonnigen Tage genießen zu können, sollte man ein paar Punkte beachten, damit es auch mit den Nachbarn klappt.[mehr]
04.06.2018

Vorzeitige Restschuldbefreiung nach §300 InsO

§ 300 InsO Entscheidung über die Restschuldbefreiung „(1) Das Insolvenzgericht entscheidet nach Anhörung der Insolvenzgläubiger, des Insolvenzverwalters oder Treuhänders und des Schuldners durch Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung, wenn die Abtretungsfrist ohne vorzeitige Beendigung verstrichen ist. Hat der Schuldner die Kosten des Verfahrens berichtigt, entscheidet das Gericht auf seinen Antrag, wenn 1. im Verfahren kein Insolvenzgläubiger eine Forderung angemeldet hat oder wenn die Forderungen der Insolvenzgläubiger befriedigt sind und der Schuldner die sonstigen Masseverbindlichkeiten berichtigt hat, 2. drei Jahre der Abtretungsfrist verstrichen sind und dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder innerhalb dieses Zeitraums ein Betrag...[mehr]
22.05.2018

Raus aus den Schulden:

Überschuldung im Dialog und außergerichtlich lösen[mehr]
14.05.2018

Wann ist man insolvent?

Bundesgerichtshof ändert die Anforderungen an die Zahlungsunfähigkeit[mehr]
07.05.2018

Überstundenvergütung

Bei der Durchsetzung von Zahlungsansprüchen wegen geleisteter Mehrarbeitsstunden sollte der Arbeitnehmer ein paar Grundregeln beachten.  Der Arbeitnehmer trägt für die Anspruchsvoraussetzungen der Mehrarbeitsvergütung die volle Darlegungs-und Beweislast. Er muss also darlegen und beweisen, dass durch den Arbeitgeber Mehrarbeitsstunden angeordnet oder über einen längeren Zeitraum geduldet wurden und dass der Arbeitnehmer die Mehrarbeitsstunden auch tatsächlich geleistet hat. Dabei gilt folgende Grundregel: Umso länger der Zeitraum zurückliegt, für den die Zahlung von Mehrarbeitsvergütung geltend gemacht wird, umso schwieriger ist die Durchsetzung des Zahlungsanspruches. Für den Arbeitnehmer folgt daraus, dass er die Mehrarbeitsvergütung zeitnah...[mehr]
02.05.2018

Wer braucht einen Ehe-Führerschein?

Die häufigsten Irrtümer über die Folgen einer Eheschließung[mehr]
23.04.2018

Was muss bei Errichtung einer Patientenverfügung beachtet werden?

Mit Beschlüssen in den Jahren 2016 und 2017 hat sich der BGH dazu geäußert, welche inhaltlichen Voraussetzungen an eine wirksame Patientenverfügung zu stellen sind. Dabei hat der BGH deutlich gemacht, dass einer Patientenverfügung konkrete Entscheidungen der Person entnommen werden müssen, die sie errichtet hat, über die Einwilligung/Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche/pflegerische Maßnahmen. 1. "Lebenserhaltende Maßnahmen" Wünscht ein Betroffener in seiner Patientenverfügung lediglich "keine lebenserhaltenden Maßnahmen", so stellt dies nach Ansicht des BGH keine für eine wirksame Patientenverfügung erforderliche hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung dar. Im Einzelfall kann aber die...[mehr]
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