Aktuelles

14.05.2018

Wann ist man insolvent?

Bundesgerichtshof ändert die Anforderungen an die Zahlungsunfähigkeit[mehr]
23.04.2018

Was muss bei Errichtung einer Patientenverfügung beachtet werden?

Mit Beschlüssen in den Jahren 2016 und 2017 hat sich der BGH dazu geäußert, welche inhaltlichen Voraussetzungen an eine wirksame Patientenverfügung zu stellen sind. Dabei hat der BGH deutlich gemacht, dass einer Patientenverfügung konkrete Entscheidungen der Person entnommen werden müssen, die sie errichtet hat, über die Einwilligung/Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche/pflegerische Maßnahmen. 1. "Lebenserhaltende Maßnahmen" Wünscht ein Betroffener in seiner Patientenverfügung lediglich "keine lebenserhaltenden Maßnahmen", so stellt dies nach Ansicht des BGH keine für eine wirksame Patientenverfügung erforderliche hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung dar. Im Einzelfall kann aber die...[mehr]
16.04.2018

Gesetzliche Neuregelungen im April 2018

Neue Auflagen verringern den Schadstoff Acrylamid in Lebensmitteln, kostenpflichtige Streaming-Dienste lassen sich jetzt auch im EU-Ausland nutzen und Start-ups erhalten besseren Zugang zu Wagniskapital. Über diese die gesetzlichen Neuregelungen informiert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 27.03.2018. Weniger Acrylamid in Pommes & Co. Ab dem 11.04.2018 müssen Lebensmittelhersteller europaweit Auflagen für die Herstellung und Verarbeitung von Kartoffelerzeugnissen, Brot und Feinbackwaren, Frühstückscerealien, Säuglingsnahrung, Kaffee und Kaffeeersatzprodukten beachten. Dadurch soll in den Produkten der krebserzeugende Acrylamidgehalt sinken, der beim Backen, Braten, Frittieren und Rösten entsteht. Online-Dienste im EU-Ausland...[mehr]
23.03.2018

Enterbt?!

Pflichtteilsansprüche richtig berechnen und durchsetzen![mehr]
19.03.2018

Unterhaltsberechnung

Welches Einkommen wird berücksichtigt?[mehr]
20.02.2018

Wer muss die Kosten der Fremdbetreuung für Trennungskinder bezahlen?

Nach einer Trennung der Eltern schulden diese – sofern kein Wechselmodell praktiziert wird – den gemeinsamen Kindern zum einen sogenannten Betreuungsunterhalt, zum anderen Barunterhalt. Fallen Kosten für Kindergarten und vergleichbare Betreuungseinrichtungen an, stellen diese einen sogenannten Mehrbedarf des Kindes dar, der nach dem Verhältnis der beiderseitigen Einkünfte zwischen den Eltern aufzuteilen ist. Der Bundesgerichthof hat jedoch nunmehr entschieden (Beschluss vom 04.10.2017 – XII ZB 55/17), dass dann von dieser Kostenverteilung abgewichen wird, wenn die Fremdbetreuung eines Kindes durch Dritte alleine deshalb erforderlich ist, damit der betreuende Elternteil einer Berufstätigkeit nachgehen oder eine solche ausbauen kann. In einem solchen Fall,...[mehr]
19.02.2018

Die Scheidung – im Guten möglich?

Auch wenn keine Kinder im Spiel sind, ist eine streitgeprägte Scheidung nervenaufreibend und kann bleibende psychische Schäden hinterlassen. Für Kinder ist eine streitige Scheidung immer traumatisch. Daher sollte das erste Ziel stets auf eine einvernehmliche Scheidung gerichtet sein. Freilich ist das nicht immer möglich und dann darf auch eine harte Auseinandersetzung nicht gescheut werden. Trennungsgespräch führen Um einen Rosenkrieg zu vermeiden, sollte ein Trennungsgespräch geführt werden. Das Trennungsgespräch hat eine wichtige psychologische Funktion: Es ermöglicht dem Ehepartner, der verlassen wird, die Trennung besser zu verarbeiten und zu verkraften. Zugleich schafft man auch den juristischen Beginn für das sogenannte Trennungsjahr. Das...[mehr]
16.02.2018

Berliner Testament und Pflichtteil

Der übliche einfache Text eines so genannten Berliner Testamentes (nur für Eheleute, § 2269 BGB) ist bekannt. Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als alleinige Erben ein und bestimmen, dass nach dem Tod des Letztversterbenden der gesamte Nachlass an ihren Sohn/ihre Tochter/ihre Kinder fallen soll. Das ist eine schöne Regelung für glückliche Familien. Was soll aber gelten, wenn die Kinder nicht „mitspielen“? Diese können zum Beispiel auf ihrem Pflichtteil nach dem Ableben des Vaters bestehen und müssen nicht warten, bis eines Tages die (vielleicht bzw. hoffentlich lebenslustige) Mutter verstirbt. Diese könnte ja durchaus den Nachlass des Mannes aufbrauchen und auch ihr eigenes eventuell vorhandenes Vermögen für sich ausgeben, so dass am Ende gar nichts...[mehr]
23.01.2018

Thema Leibrente...

Verpflichteter kann sich gegenüber Erben auf Verjährung berufen[mehr]
22.01.2018

"Vollmachten" können Testamente sein

OLG Hamm , Urteil vom 11.05.2017 - 10 U 64/16[mehr]