Unternehmensliquidation

Bevor ein bestehendes Unternehmen oder eine Gesellschaft gelöscht werden kann müssen zahlreiche gesetzliche Vorgabenformalien beachtet werden.

Das Ausscheiden des Unternehmens/der Gesellschaft aus dem Rechtsverkehr vollzieht sich regelmäßig in drei Stufen:

  • Auflösung
  • Liquidation
  • Löschung

Voraussetzung für die Liquidation

 

Die Liquidation kann nur stattfinden, wenn eine nichtinsolvente Gesellschaft regulär beendet werden soll
oder ein Insolvenzantrag mangels Masse abgelehnt wurde.

Die Liquidation im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erfolgt hingegen nach den komplexen Sondernormen der Insolvenzordnung.

Wir begleiten Sie im Rahmen der Liquidation...

  • bei der Vorbereitung,
  • bei der Umsetzung,
  • bei betriebswirtschaftlichen Fragen,
  • bei rechtlichen Fragen,
  • und bei Bedarf stellen wir Ihnen einen Liquidator zur Verfügung, 
    d. h. Sie erhalten die gesamte Liquidation einschließlich der Umsetzung aus einer Hand von erfahrenen Experten.

 

 

 

Ihr schneller Draht

Im telefonischen Vorgespräch beantworten wir Ihnen alle Fragen zu Ablauf und Durchführung einer Unternehmensliquidation.

Sie erreichen uns per E-Mail oder telefonisch unter:

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Ablauf der Liquidation

  • Die Inhaber/Gesellschafter können die Gesellschaft durch Beschluss auflösen.

  • Der Beschluss bedarf – sofern im Gesellschaftervertrag nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde – einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.

  • Der Beschluss stellt in der Regel keine Satzungsänderung dar. Zu seiner Wirksamkeit bedarf der Beschluss daher regelmäßig weder der notariellen Beurkundung noch der Eintragung im Handelsregister. Der Auflösungsbeschluss bewirkt daher zum vorgesehenen Zeitpunkt die Auflösung der Gesellschaft.

  • Eine Satzungsänderung wäre aber gegeben, wenn im Gesellschaftsvertrag die Dauer der Gesellschaft geregelt wurde, denn der Auflösungsbeschluss ändert dann die entsprechende Satzungsregelung. In diesem Fall ist eine notarielle Beurkundung des Auflösungsbeschlusses erforderlich und die Wirkung der Auflösung beginnt erst mit der Eintragung im Handelsregister.

Die Auflösung der Gesellschaft muss in notariell beglaubigter Form zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden, § 65 GmbHG. Örtlich zuständig ist das Registergericht am Sitz der Gesellschaft. Der Auflösungsgrund (z. B. Auflösungsbeschluss) sollte bei der Anmeldung benannt werden.

Anmeldepflichtig sind die jeweiligen gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft. Ob dies ein Liquidator oder ein Geschäftsführer ist, muss differenziert betrachtet werden:

  • Der/die Liquidator/en sind anmeldepflichtig, wenn eine bereits eingetretene Auflösung einzutragen ist, also in dem Fall, dass der Auflösungsbeschluss keine Satzungsänderung darstellt und unmittelbar wirkt. Die Eintragung im Handelsregister ist in diesem Fall rein deklaratorisch.

  • Der/die Geschäftsführer sind anmeldepflichtig, wenn ein satzungsändernder Auflösungsbeschluss einzutragen ist, da die Rechtswirkung der Auflösung in diesem Fall erst mit der Eintragung beginnt. Die Eintragung im Handelsregister wirkt in diesem Fall konstitutiv.


Neben der Auflösung müssen die Liquidatoren zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden. Grundsätzlich kann jede voll geschäftsfähige, natürliche Person Liquidator werden, welche auch Geschäftsführer werden können:

  • Amtierende Geschäftsführer werden von Gesetzes wegen automatisch, ohne besonderen Bestellungsakt, als Liquidatoren berufen, § 66 Abs. 1 GmbHG, sofern nicht durch Gesellschaftervertrag, Gesellschafterbeschluss oder Gerichtsbeschluss eine andere Regelung getroffen ist.

    Ob der Geschäftsführer zur Fortsetzung seiner Tätigkeit in der Rolle des Liquidators verpflichtet ist, richtet sich nach dem Anstellungsvertrag und ist im Zweifel zu bejahen. Denn der Auflösungsfall ist für sich alleine noch kein wichtiger Grund für eine Kündigung.

    Mit der Übernahme des Amtes besteht auch der Geschäftsführervertrag fort. Der Geschäftsführer kann sein Amt zwar wirksam niederlegen, macht sich aber ggf. schadensersatzpflichtig.

  • Sind Liquidatoren in der Satzung bestimmt, ist auch hier ein weiterer Bestellungsakt nicht erforderlich. Mit Eintritt der Auflösung gelten Sie als bestellt.

  • Die Ernennung eines Liquidators durch Gesellschafterbeschluss ist aber in jedem Fall zulässig, auch dann, wenn in der Satzung ein Liquidator benannt ist. Eine Satzungsänderung ist hierbei nicht erforderlich. Soweit die Satzung nicht anderes bestimmt, bedarf der Beschluss nur einer einfachen Mehrheit, auch wenn durch ihn zugleich die Abberufung eines satzungsmäßigen Liquidators ausgesprochen wird.

  • In Ausnahmefällen kann auf Antrag von Gesellschaftern, deren Geschäftsanteil mindestens 10 % des Stammkapitals entsprechen, die Bestellung von Liquidatoren durch das Registergericht erfolgen. Ein wichtiger Grund ist z. B. der objektiv begründete Zweifel an der Neutralität oder Qualifikation eines Liquidators.

    Sofern amtierende Geschäftsführer nicht Liquidatoren werden, erlischt deren Vertretungsbefugnis. Die Liquidatoren können in derselben Weise, wie sie bestellt wurde, abberufen werden.

Die Liquidatoren sind das Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan der GmbH i. L. Wie die Geschäftsführer der werbenden Gesellschaft sind die Liquidatoren die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft.

Aufgabe der Liquidatoren ist es, die laufenden Geschäfte der Gesellschaft zu beenden, die Verpflichtungen der Gesellschaft zu erfüllen, Forderungen einzuziehen und das Vermögen der Gesellschaft in Geld umzusetzen. Werden neue Rechtsgeschäfte eingegangen, müssen diese im Dienst der Abwicklung stehen.

Die Liquidatoren sind der Gesellschaft zur ordnungsgemäßen Abwicklung verpflichtet. Die Verantwortlichkeit für schuldhaftes Verhalten, d. h. für die Verletzung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, kann die Verpflichtung zum Schadensersatz begründen.

Wichtig ist, dass der Liquidator eine möglicherweise bevorstehende Insolvenz der Gesellschaft i. L. im Auge behält und ggf. seiner Insolvenzantragspflicht nachkommt, die auch während der Liquidation besteht.

Eine besonders wichtige Liquidatoren-Pflicht ist der sog. Gläubigeraufruf:

Die Auflösung der Gesellschaft muss unverzüglich in den „Gesellschaftsblättern“ bekannt gemacht werden.

Seit dem 01.09.2009 ist es ausreichend, dass die Auflösung nur einmal bekannt gemacht wird. Vor diesem Zeitpunkt bestand die Pflicht, die Auflösung dreimal bekannt zu machen.

Das „Gesellschaftsblatt“, in dem die Veröffentlichung zwingend erfolgen muss, ist seit dem 01.04.2005 nicht mehr der (Papier)-Bundesanzeiger sondern der elektronische Bundesanzeiger.

Durch den Gläubigeraufruf sollen die Gläubiger von der Auflösung unterrichtet werden. Mit der Bekanntmachung sind die Gläubiger zugleich aufzufordern, sich bei der Gesellschaft zu melden.

Besondere Bedeutung hat die Veröffentlichung der Auflösung, weil erst mit der Bekanntmachung das Sperrjahr zu laufen beginnt.

Das gesetzlich vorgeschriebene Sperrjahr dient insbesondere dem Gläubigerschutz und bedingt ein verschärftes Ausschüttungsverbot:

Während der Dauer des Sperrjahrs ist jede Vermögensverteilung an die Gesellschafter verboten. Das bedeutet, dass nur Forderungen von Drittgläubigern aus Drittgeschäften beglichen werden dürfen. Eine Rangordnung unter den Gläubigern besteht nicht.

Bestand und Fälligkeit der Verbindlichkeiten werden durch das Sperrjahr nicht berührt.
Die Ansprüche der Gläubiger bestehen nach allgemeinen Regeln fort. Das Sperrjahr ist keine Ausschlussfrist. Auch nach Ablauf des Sperrjahres können Ansprüche gegen die Gesellschaft geltend gemacht werden. Das Schicksal der Ansprüche hängt jedoch entscheidend davon ab, ob der jeweilige Gläubiger während des Sperrjahres bekannt wurde oder unbekannt blieb:

  • So lange nach Ablauf des Sperrjahres noch Gesellschaftsvermögen vorhanden ist, können auch bislang unbekannte Gläubiger sich bei der Gesellschaft melden und ihre Forderungen befriedigen. Ist das Vermögen dagegen bereits verteilt, gehen die Gläubiger leer aus. Diese Regelung wird im Allgemeinen auf unbekannte Forderungen zutreffen. Der Schutz des Sperrjahres endet hier folglich mit dessen Ablauf.

  • Bekannte Gläubiger sind dagegen auch nach Ablauf des Sperrjahres immer zu berücksichtigen. Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag ggf. zu hinterlegen oder Sicherheit zu leisten.

Mit Auflauf des Sperrjahres endet die Kapitalbindung. Auch das zur Deckung des Stammkapitals erforderliche Vermögen darf dann an die Gesellschafter ausbezahlt werden. Der Anspruch der Gesellschafter auf Verteilung entsteht allerdings erst nach Befriedigung oder Sicherung aller bekannten Gläubiger. Bis dahin besteht ggf. ein Recht der Gesellschafter auf die Liquidationsquote.

Das Reinvermögen der Gesellschaft wird entsprechend der Geschäftsanteile der Gesellschafter verteilt, sofern der Gesellschaftervertrag keine abweichende Regelung enthält.

  • Die Liquidation ist beendet, wenn keine Abwicklungsmaßnahmen mehr erforderlich sind.

    Die Beendigung des Abwicklungsverfahrens ist Voraussetzung für die Anmeldung des Löschens der Gesellschaft im Handelsregister und damit grundsätzlich auch für die Vollbeendigung der Gesellschaft als Rechtsträgerin.

  • Die Liquidatoren müssen mit Beendigung der Liquidation und nachdem Schlussrechnung gelegt ist, den Abschluss der Liquidation zur Eintragung beim Handelsregister anmelden.

  • Die Gesellschaft ist dann voll beendet, wenn die Beendigung der Liquidation und die Löschung der Gesellschaft im Handelsregister eingetragen sind.

  • Die vollbeendete Gesellschaft hört damit auf zu existieren.

Nach Beendigung der Liquidation sind die Bücher und Schriften der Gesellschaft für die Dauer von 10 Jahren einem der Gesellschafter oder einem Dritten zur Verwahrung zu geben.

  • Stellt sich nach der Löschung der Gesellschaft heraus, dass noch Vermögen vorhanden ist bzw. Abwicklungsmaßnahmen durchzuführen sind, muss eine Nachtragsliquidation stattfinden. Die Gesellschaft tritt dann wieder in das Liquidationsverfahren ein. Um wieder handlungsfähig zu werden bedarf es der Bestellung neuer Liquidatoren, entweder auf Antrag oder durch das Registergericht.

  • Nach Ende der Nachtragsliquidation ist dann zu vermerken, dass die Vertretungsmacht dieser Liquidatoren für die Gesellschaft wieder erloschen ist.