FG Münster: Haftung des Geschäftsführers für Auswahl- und Überwachungsverschulden AO §§ 34, 35, 69

Ein Geschäftsführers gemäß §§ 34, 35, 69 AO für die ihm als Vertreter des Steuerpflichtigen auferlegten Pflichten.

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FG Münster: Haftung des Geschäftsführers für Auswahl- und Überwachungsverschulden AO §§ 34, 35, 69 Ein Geschäftsführers gemäß §§ 34, 35, 69 AO für die ihm als Vertreter des Steuerpflichtigen auferlegten Pflichten. Er haftet jedoch nur für eigenes Verschulden. Bei mangelnder eigener Sachkunde ist der Geschäftsführer verpflichtet, geeignete, fremde Hilfe durch einen Angehörigen eines rechts- oder steuerberatenden Berufes in Anspruch zu nehmen und diesen zu überwachen. (Leitsatz der Redaktion) FG Münster, Urteil vom 23.06.2017 - 3 K 1537/14, 3 K 1539/14, BeckRS 2017, 119053

(FD-InsR 2017, 393774, beck-online)

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AG Oldenburg: Überprüfung der Bescheinigung iSd § 305 I Nr. 1 InsO durch das Insolvenzgericht InsO § 305 I Das Insolvenzgericht ist berechtigt, die Bescheinigung des § 305 I Nr. 1 InsO zu überprüfen, wenn es offenkundige Anhaltspunkte dafür sieht, an der Richtigkeit der Formularerklärung zu Ziff. 17 der Anlage 2 des amtlichen Verbraucherinsolvenzvordrucks zu zweifeln, mit der der Anwalt angibt, "auf der Grundlage persönlicher Beratung" tätig gewesen zu sein. (Leitsatz der Redaktion) AG Oldenburg, Beschluss vom 12.04.2017 - 61 IK 13/17, BeckRS 2017, 116987

(FD-InsR 2017, 393501, beck-online)

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AG Hamburg: Vollstreckungsschutz des Schuldners gegen Zwangsmaßnahmen des Insolvenzverwalters nur bei insolvenzuntypischer Härte ZPO § 765a; InsO § 148 Gegenüber Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters aus dem Eröffnungsbeschluss ist § 765a ZPO als Schuldnervorschrift grundsätzlich anwendbar, kommt aber nur dann in Betracht, wenn zusätzlich Rechte des Schuldners in insolvenzuntypischer Weise schwerwiegend beeinträchtigt werden. Dies ist bei der Zwangsräumung einer Praxisimmobilie, durch die die freiberufliche Tätigkeit des Schuldners beendet wird, nicht der Fall. (Leitsatz der Redaktion) AG Hamburg, Beschluss vom 14.02.2017 - 67g IN 137/15, BeckRS 2017, 116994

(FD-InsR 2017, 393772, beck-online)

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Insolvenzanfechtung im Mehrpersonenverhältnis In der Praxis gibt es zahlreiche Konstellationen, bei denen neben Schuldner und Gläubiger weitere Personen an der Schmälerung der künftigen Insolvenzmasse beteiligt waren, z.B. die Direktzahlung eines Auftraggebers an den Subunternehmer des insolventen Auftragnehmers, die Zahlung einer Verbindlichkeit durch eine Konzernschwestergesellschaft der Schuldnerin, die Zahlung über ein Treuhandkonto eines Steuerberaters und nicht zuletzt der Einsatz eines Zahlungsdienstleisters. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist es Aufgabe des Insolvenzverwalters, gläubigerbenachteiligende Minderungen der Insolvenzmasse im Wege der Insolvenzanfechtung rückgängig zu machen. In Mehrpersonenkonstellationen stellt sich dann häufig die Frage, ob eine gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners als Grundvoraussetzung der Insolvenzanfechtung vorlag und welcher Anfechtungsgegner in Anspruch zu nehmen ist. Der BGH hat dazu über die Jahre eine komplexe höchstrichterliche Rspr. geschaffen, über die im Folgenden ein Überblick gegeben wird. Fundstelle: DB 2017, 1761

(FD-InsR 2017, 393761, beck-online)

Veröffentlicht am: 16.08.2017