Aktuelles

12.09.2017

Landessozialministerium kann von Blinden- und Sehbehindertenverein auflagengemäße Verwendung erhaltener Erbschaft verlangen

OLG Schleswig: Landessozialministerium kann von Blinden- und Sehbehindertenverein auflagengemäße Verwendung erhaltener Erbschaft verlangen. zu OLG Schleswig , Urteil vom 08.09.2017 - 3 U 16/17 Das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein kann vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e.V. verlangen, dass dieser die im Testament eines Erblassers angeordnete Auflage erfüllt und unter anderem einen Geldbetrag in Höhe von rund 231.000 Euro für die Bezirksgruppe Rendsburg verwendet. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 08.09.2017 entschieden (Az.: 3 U 16/17). Streit um Erfüllung testamentarischer Auflage Das klagende Ministerium ist unter anderem für die Unterstützung blinder und sehbehinderter Menschen...[mehr]
12.09.2017

Pflegebedürftigen Beamten durften Zuschüsse nicht gestrichen werden

OVG Münster: Pflegebedürftigen Beamten durften Zuschüsse für von Pflegeheimen berechnete Investitionskosten nicht gestrichen werden[mehr]
18.08.2017

Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich nach der zwischen den Erben maßgeblichen Steuerklasse (Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung).[mehr]
17.08.2017

Insolvenz der Fluglinie Air Berlin

Die Nachricht von der Insolvenz der Fluglinie Air Berlin ist nicht nur für viele Reisende ein Schock. [mehr]
17.08.2017

BFH: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. [mehr]
16.08.2017

FG Münster: Haftung des Geschäftsführers für Auswahl- und Überwachungsverschulden AO §§ 34, 35, 69

Ein Geschäftsführers gemäß §§ 34, 35, 69 AO für die ihm als Vertreter des Steuerpflichtigen auferlegten Pflichten.[mehr]
16.08.2017

geschenkte Immobilie... fehlende Behaltensverpflichtung

Oft verschenken vermögende Personen eine ihnen buchstäblich ans Herz gewachsene Immobilie an eine Person, die sie sehr mögen. [mehr]
11.08.2017

Haftungsgefahren bei Erstellung bzw. Prüfung des Jahresabschlusses

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.01.2017 (IX ZR 285/14) seine Rechtsprechung aus den Jahren 2012 und 2013 modifiziert. Nunmehr sind Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bei der Erstellung bzw. Prüfung des Jahresabschlusses einer Gesellschaft verpflichtet zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Einsatz von Fortführungswerten nach § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB vorliegen, oder ob nicht mangels Fortführungsprognose Liquidationswerte einzusetzen sind. Wird diese Prüfungspflicht verletzt und infolgedessen ein ggf. gebotener Insolvenzantrag verschleppt, so kann der Berater bzw. Prüfer insbesondere dem Insolvenzverwalter der Gesellschaft auf die während der Phase der Insolvenzverschleppung eingetretene Vertiefung einer Überschuldung haften.[mehr]
11.08.2017

Rechtstipp vom 11.07.2017

Zum 01.01.2008 ist das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts in Kraft getreten. [mehr]