Aktuelles

25.10.2017

BAG: Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch eine Änderungsvereinbarung

Die Wirksamkeit einer Befristung beurteilt sich nach den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegebenen Umständen.[mehr]
23.10.2017

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag...

... effizient, billig und leise. Aufhebungsverträge eröffnen die Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis schnell und effizient zu beenden und offene Fragen rund um die Beendigung zu regeln. Wann sie tatsächlich sinnvoll sind und welche Risiken drohen.[mehr]
13.10.2017

Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

Unerlaubte Zugriffe auf Kaution unterlassen...[mehr]
21.09.2017

NDR: UEFA verlangt von EM-Bewerberstädten Grundrechtseinschränkungen

NDR: UEFA verlangt von EM-Bewerberstädten Grundrechtseinschränkungen Für die Bewerbung um die Fußball-Europameisterschaft 2024 nehmen die deutschen Bewerberstädte nach Recherchen des NDR-Politikmagazins "Panorama 3" und des NDR-Sportclubs anscheinend in Kauf, dass Grundrechte verletzt werden. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hält Teile der gegenüber der UEFA abgegebenen Verpflichtungserklärungen für verfassungswidrig. Diese sicherten der UEFA Sonderrechte zu, die zu rechtswidrigen Grundrechtseingriffen führten, erklärte er gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk. Hoffmann-Riem: Demonstrationsverbot in kommerzieller Zone klar verfassungswidrig Laut NDR hatte die UEFA von den 14 deutschen Bewerberstädten...[mehr]
21.09.2017

BAG: Nachtarbeitszuschlag auf Grundlage gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen

Streit um Grundlage für Nachtarbeitszuschlag[mehr]
21.09.2017

OLG Köln bestätigt Gültigkeit eines mit der linken Hand geschriebenen Testaments

Auch ein mit der linken Hand geschriebenes Testament kann bei Lähmung der rechten Hand gültig sein.[mehr]
18.09.2017

Leistung bei verhaltensbedingter Kündigung...

... ist in Relation zu vergleichbaren Arbeitnehmern zu beurteilen[mehr]
12.09.2017

Unpfändbarkeit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen[mehr]
12.09.2017

Landessozialministerium kann von Blinden- und Sehbehindertenverein auflagengemäße Verwendung erhaltener Erbschaft verlangen

OLG Schleswig: Landessozialministerium kann von Blinden- und Sehbehindertenverein auflagengemäße Verwendung erhaltener Erbschaft verlangen. zu OLG Schleswig , Urteil vom 08.09.2017 - 3 U 16/17 Das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein kann vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e.V. verlangen, dass dieser die im Testament eines Erblassers angeordnete Auflage erfüllt und unter anderem einen Geldbetrag in Höhe von rund 231.000 Euro für die Bezirksgruppe Rendsburg verwendet. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 08.09.2017 entschieden (Az.: 3 U 16/17). Streit um Erfüllung testamentarischer Auflage Das klagende Ministerium ist unter anderem für die Unterstützung blinder und sehbehinderter Menschen...[mehr]